Im Namen der Republik

Ein paar Hintergrundinformationen zum aktuellen Widerruf von unzensuriert.at auf Twitter – und was das alles mit aktuellen politischen Themen zu tun hat.

Wie einige von euch schon gesehen haben, hat unzensuriert.at heute auf Twitter einen Widerruf veröffentlicht. Diesen Tweet müssen die nun zwei Monate auf ihrem Twitterprofil angeheftet stehen lassen. Nachdem ich die Geschichte nicht hundertmal wiederholen möchte, fasse ich sie an dieser Stelle kurz zusammen:

Unzensuriert.at hat im Jänner einen Artikel über einen jüdischen Berater unseres Bundeskanzlers veröffentlicht. Unter diesem Text fanden sich bald antisemitische Kommentare, die nicht entfernt wurden. Als die ÖVP sich in einer parlamentarischen Anfrage ausgerechnet auf diesen Artikel bezog, habe ich das auf Twitter u. a. mit einigen KollegInnen aus dem schwarzen Reichsviertel diskutiert. Dabei kam es (bezogen auf die antisemitischen Kommentare auf unzensuriert.at) zu folgendem Tweet:

Unzensuriert hat mir daraufhin auf Twitter vorgeworfen, zu lügen und hat behauptet, es würden sich kein antisemitischen Kommentare unter diesem Artikel befinden.

01_vorwurf_unzensuriert

Diesen Vorwurf wollte ich nicht auf mir sitzen lassen, weshalb ich mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen bin. Vor Gericht konnte unzensuriert.at seine Unterstellung nicht begründen und muss sie daher nun widerrufen. Was mich dabei besonders freut: Es wurde nicht nur festgestellt, dass ich nicht gelogen habe (denn dieser Vorwurf zielt auf ein vorsätzliches Verhalten ab, was generell schwer nachzuweisen ist), das Gericht kam auch zu dem Ergebnis, dass meine Aussage wahr ist. Es stellte also ausdrücklich fest, dass die Kommentare auf unzensuriert.at antisemitisch waren.

In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass einer der Kommentare einen Hinweis verbereitet hat, „der geeignet ist, rassistische und antisemitische Ressentiments zu schüren“ und ein anderer „rassistische Ressentiments […] geschürt und geweckt“ habe. Wörtliches Fazit: „Davon ausgehend ist […] die Aussage des Klägers, ,die Antisemiten hätten die Botschaft verstanden‘ wahr und daraus folgend wiederum der von der Beklagten erhobene ,Lügner‘-Vorwurf unwahr.“

In Zeiten von #AGleaks und anderen irritierenden Hinweisen auf ein Wiederaufflammen des Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen ist es besonders wichtig, derartige Umtriebe klar zu benennen und dagegen vorzugehen.

Wer sich im Detail dafür interessiert, kann hier die Urteilsbegründung in dieser Causa nachlesen. Ganz besonders herzlich möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meinem Rechtsanwalt Michael Pilz bedanken, der diese Sache für mich vor Gericht durchgefochten hat.

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