Lieber Werner,

ich habe keine Ahnung, wie lange du noch Vorsitzender der SPÖ sein wirst, aber wir beide und noch ein paar andere wissen, dass die Partei in einer echten Krise steckt. Viele der Entwicklungen, die dazu geführt haben, sind nicht neu. Die meisten dieser Schwierigkeiten hast du – das ist uns natürlich allen bewusst – von deinen Vorgängern übernommen. Doch diese Probleme wurden von dir nicht gelöst, sondern eher vergrößert (und ein paar neue sind leider noch dazugekommen).

Insofern bin ich zugegebenermaßen ein wenig skeptisch, ob du der SPÖ bald wieder eine Perspektive geben kannst, die geeignet ist, den drohenden Kollaps der Partei abzuwenden. Doch wenn du nichts dagegen hast, will ich dir dabei helfen. Nicht weil ich mir um deine berufliche Perspektive ernsthafte Sorgen mache, sondern weil ein Österreich ohne funktionierende Sozialdemokratie sehr rasch in Richtung Orbánismus kippen würde – und das müssen wir einfach verhindern.

Darum habe ich dir mal auf die Schnelle neun Ideen zusammengeschrieben, was du jetzt so machen könntest. Mir wären natürlich auch noch ein paar Punkte mehr eingefallen, aber so viel Zeit habe ich gerade nicht und mir ist klar, dass du dich momentan auch anderen Dingen als dem Lesen von Blogposts widmen musst.

Doch selbst wenn meine Liste noch lange nicht vollständig ist, bin ich überzeugt davon, dass du eine klare Mehrheit der SPÖ-Mitglieder auf deiner Seite hast, wenn du einen Teil davon anpackst. Und falls nicht, ist es auch nicht so schlimm. Dann schreibe ich diese Zeilen halt für deine/e Nachfolger/in, wer auch immer das sein wird.

Mit freundschaftlichen Grüßen
Stefan

P. S.: Neun Punkte für einen „Relaunch“ der SPÖ:

  • Inseratenpolitik“ beenden. Nach jeder verlorenen Wahl hören wir die Phrase von einer notwendigen „Professionalisierung im Marketing“. Doch diese Nullaussage übersieht den unprofessionellsten – und gleichzeitig teuersten – Aspekt der momentanen SPÖ-Kommunikation: den vollkommen sinnlosen Glauben daran, sich mit Boulevard-Inseraten eine gefällige Berichterstattung kaufen zu können. Hinter diesem Zugang steckt ein politisch bedenkliches Verständnis von Medien, das von einer demokratischen Partei eher bekämpft als gefördert werden sollte. Die SPÖ beschädigt damit ihr Verhältnis zu vielen seriösen Journalist/inn/en und anderen Meinungsbildner/innen. Und sie begibt sich damit – letztlich wie ein Junkie – in einen Teufelskreis der Abhängigkeit. Diese Strategie ist sichtlich gescheitert und gehört sofort beendet, auch wenn die damit verbundenen Entzugserscheinungen nicht angenehm werden.
  •  

  • SPÖ-Bundesgeschäftsstelle personell wiederbeleben. Die SPÖ hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren an den falschen Ecken gespart. Sie hat durch einen kurzsichtigen Personalabbau wertvolles Know-how verloren, was u. a. dazu führte, dass man in Wahlkämpfen externe Dienstleistungen zu höheren Kosten zukaufen musste. Auch hier gilt es einen Teufelskreis zu durchbrechen, denn je weniger kampagnenfähig die SPÖ ist, desto größer wird letztlich auch der Einsparungsbedarf. Eine Gegenstrategie muss darin bestehen, das „Kerngeschäft“ der Bundesgeschäftsstelle – wie die Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen – wieder durch eigene Mitarbeiter/innen abzudecken, was nachhaltiger und letztlich kostengünstiger ist. Damit könnte dann auch wieder systematisch Know-how aufgebaut und parteiintern weitergegeben werden.
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  • Neue Medien systematisch nutzen. Wir schreiben das Jahr 2016 und die SPÖ hat auf Bundesebene immer noch keine nachhaltige Strategie für die Nutzung neuer Medien. Dabei gäbe es ringsum das dafür erforderliche Know-how – bloß nicht auf Seiten der Entscheidungsträger/innen. Auch dieses Problem hat mit der personellen Ausdünnung der Bundesgeschäftsstelle zu tun. Es wird höchste Zeit, intern Ressourcen umzuschichten, um durch einen verstärkten Einsatz der sozialen Medien wieder Menschen zu erreichen und anzusprechen, zu denen die SPÖ jeden Kontakt verloren hat. In Zukunft sollte die Bundesgeschäftsstelle weniger OTS-Meldungen verschicken und statt dessen mehr Bilder, Grafiken und Videos im Netz verbreiten.
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  • „Millenials“ stärker einbinden. Unter-30-Jährige sind keine unpolitische und für die SPÖ unerreichbare Generation, ganz im Gegenteil. Sie sind jene Generation, deren Einstieg ins Berufsleben von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist und sich daher in den konservativen USA nicht zufälligerweise von einem „Sozialisten“ wie Bernie Sanders begeistert zeigt. Doch Traditionalist/inn/en sollten sich angesichts solcher Phänomene keinen falschen Hoffnungen hingeben: Es ist auch jene Generation, die mit den traditionellen Organisationsformen und etablierten Mechanismen von Parteien am wenigsten anfangen kann. Dieser Prozess der wechselseitigen Entfremdung kann nur durch eine konsequente Öffnung der SPÖ überwunden werden. Dafür braucht es neue Beteiligungsmöglichkeiten ohne Furcht vor ergebnisoffenen Experimenten und dem Bruch mit Konventionen.
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  • Demokratie wagen. Die SPÖ braucht durchlässigere und demokratischere Strukturen, um wieder frischen Wind in ihre politische Arbeit zu bekommen. Vorwahlen, Mitgliederbefragungen, temporäre Themensektionen und die zeitliche Beschränkung von Funktionsperioden sind taugliche Mittel dafür. Wie die vergangenen Jahrzehnte aber gezeigt haben, ist es zu wenig, derartige Instrumente als statutarisch verankerte Möglichkeiten vorzusehen. Es wäre unrealistisch, die auf Geschlossenheit ausgerichtete Organisationskultur der SPÖ von heute auf morgen umkrempeln zu wollen. Umso konsequenter muss ein langfristiger Fahrplan zur Organisationsreform umgesetzt werden.
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  • Koalitionsstrategie überdenken. Die SPÖ muss auf Bundesebene den Dialog mit den Grünen und den NEOS intensivieren, um neue Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik abseits von Schwarz und Blau zu finden. Parallel dazu sollte die SPÖ aufhören, eine Zusammenarbeit mit (Teilen) der FPÖ reflexartig und kategorisch auszuschließen. Diese Linie nützt der FPÖ mehr als sie ihr schadet und wird von der politischen Realität zusehends untergraben. Stattdessen sollte die SPÖ bundesweit verbindliche Bedingungen für eine derartige Zusammenarbeit formulieren, die so klar und progressiv sind, dass sie auch vom linken Flügel der Partei mitgetragen werden können.
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  • Soziales Profil schärfen. Die SPÖ darf als soziale Partei niemals die Alltagssorgen der „einfachen“ Menschen aus den Augen verlieren. Dazu gehören die Kosten für das tägliche Leben, die Mieten, das Monatsticket für den Bus, die Stromrechnung. Dazu gehört die Frage, wie gut unserer Bildungs- und Gesundheitssystem für jene funktioniert, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Dazu gehört der Kampf um gesunde Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne insbesondere in jenen Branchen, die gewerkschaftlich schlecht organisiert sind. Dazu gehört auch das Sicherheitsgefühl in der unmittelbaren Wohnumgebung. In allen diesen Fragen muss die Sozialdemokratie jene Kraft bleiben, die für den sozialen Zusammenhalt steht. Aus dieser Position heraus kann und muss die SPÖ verhindern, dass mit Kampfbegriffen wie „Sozialschmarotzer“ eine Stimmung gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft geschürt wird, denn dieser „Klassenkampf von oben“ zielt bloß darauf ab, soziale Standards zu senken. Stattdessen sollte es die SPÖ sein, die im Kampf um soziale Gerechtigkeit eine offensive Position einnimmt und evidente Fragen wie z. B. jene nach einer Erbschaftssteuer selbstbewusst aufwirft.
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  • Haltung in der Integrationsfrage klären. Um zu verhindern, an dieser Frage aufgerieben und gespalten zu werden, muss die SPÖ sich einer sehr eingehenden Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationspolitik stellen. Die Kollision von Grundwerten und die damit verbundenen Konflikte können nur durch eine ebenso breite wie tiefgehende Debatte gelöst werden, an deren Ende eine selbstbewusste, humanistische Praxis steht, die auf bestehende Probleme konkrete Antworten gibt. Klar muss sein, dass man mit einer latent oder explizit ausländerfeindlichen Politik dem Rechtspopulismus und -extremismus nicht das Wasser abgräbt, sondern ihn vielmehr legitimiert. Eine Sozialdemokratie, die hier nicht Haltung zeigt, hat den Kampf den sie vorgibt zu führen bereits aufgegeben.
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  • Selbstständigkeit schätzen lernen. Die SPÖ sollte endlich erkennen, dass sie im Kampf gegen die Auswüchse des globalisierten Kapitalismus auch viele Selbstständige als Verbündete gewinnen kann. Kleine und mittlere Gewerbetreibende, Freiberufler/innen, Gründer/innen und die wachsende Gruppe der „Eine-Person-Unternehmen“ sind längst kein „Klassenfeind“ mehr, sondern in weiten Teilen Selbstausbeuter/innen, die sozial noch schlechter abgesichert sind als die meisten Angestellten. Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP vertritt schon lange nicht mehr die Interessen dieser Gruppen. Die SPÖ kann diese Wirtschaftstreibenden ansprechen, indem sie deren volkswirtschaftliche Leistung wertschätzt und das Streben nach Selbstständigkeit sowie die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung als positiven, emanzipatorischen Wert anerkennt. Und als Partei der hart arbeitenden Menschen sollte die SPÖ auch den Leistungsbegriff nicht kampflos den Rechten und Konservativen überlassen.
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2 Kommentare

  1. Ing. Heinz Turnheim
    Am 7. Mai 2016 um 15:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Endlich ein paar KONKRETE und gute Vorschläge, mit denen wir sicher vorwärts kommen!

  2. Dr.Klein Christine
    Am 8. Mai 2016 um 19:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    danke!!!

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