Quo vadis, Wien?

Jede Wahl ist eine Entscheidung zwischen Kontinuität und Veränderung. Bei der diesjährigen Wien-Wahl könnte das ein Problem für die SPÖ werden. ÖVP und Grüne sollten sich aber nicht zu früh darüber freuen.

Abseits aller Einzelthemen, die täglich für Schlagzeilen sorgen, ist jede Wahl eine grundlegende Entscheidung zwischen Kontinuität und Veränderung. Wollen wir den bisherigen Weg fortsetzen oder sind wir für einen Kurswechsel? Diese Kernfrage entspricht dem im Wesen jeder Demokratie angelegten Match zwischen Regierung und Opposition, Amtsinhabern und Herausforderern – wird aber im politischen Alltag meist von tagespolitischen Diskussionen überlagert. Im US-Kampagnensprech lautet die von James Carville geprägte Formel für diese Grundsatzentscheidung „Change vs. more of the same“.

Dieses „more of the same“ ist dabei nicht so negativ gemeint, wie es vielleicht klingen mag. Im Gegenteil: Meistens entscheiden sich WählerInnen gegen den „Change“ und für eine Fortsetzung des Bestehenden, denn die Mehrheit der Menschen vertraut dem Bekannten (mit allen seinen Mängeln) eher als den ungewissen Vorteilen des Neuen. Spatz in der Hand statt Taube auf dem Dach, wer kennt das nicht? Mit dem überaus erfolgreichen Wahlkampfslogan „Keine Experimente!“ hat Konrad Adenauer diese menschliche Neigung schon 1957 auf den Punkt gebracht.

Doch was bedeutet diese Grundsatzfrage – „Change vs. more of the same“ – für die Positionierung der Parteien bei der diesjährigen Wien-Wahl?

Drei klar positionierte Parteien: SPÖ, FPÖ, NEOS

Die Wiener SPÖ ist in diesem Punkt sehr klar positioniert: Sie steht für Kontinuität und die Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Das ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil, so lange die hier lebenden Menschen mit der Entwicklung der Stadt im Großen und Ganzen zufrieden sind. Doch diese Positionierung wird zu einem Mühlstein, wenn die Wechselstimmung zunimmt – wie es derzeit der Fall sein dürfte. Das liegt nicht nur daran, dass die Wirtschaftskrise inzwischen auch in Wien angekommen ist, denn in Zeiten wachsender Unsicherheit könnte es auch ein Vorteil sein, für Stabilität zu stehen. Als dominante Partei Wiens zahlt die SPÖ aber die Rechnung für die Unzufriedenheit mit dem gesamten politischen Establishment – nicht zuletzt auf Bundesebene. Die Irritationen rund um die rot-blaue Koalition im Burgenland oder die Sozialbau-Affäre, die der SPÖ beim wichtigen Wahlkampfthema Wohnen noch nachhängen wird, sind da bloß Beiwerk.

Klar ist, dass man unter diesen Rahmenbedingungen mit dem erneuten Abspulen der bewährten Wohlfühl-Kampagnen vergangener Zeiten keine Meter macht. Doch eine gute Alternative dazu scheint der SPÖ Wien noch nicht eingefallen zu sein. Sie kann momentan nur hoffen, dass der Bürgermeister mit seinem „G’spür für Wien“ (und relativ guten Sympathiewerten) alle politischen Detailfragen überstrahlt und die Angst vor dem „Experiment Strache“ viele WählerInnen in Richtung SPÖ treibt. Dazu müsste ihr Wahlkampf aber richtig in die Gänge kommen, denn mit dem Catenaccio früherer Jahre wird sie heuer kaum durchkommen. Mal sehen, ob die kurzfristig anberaumte Funktionärsversammlung am morgigen Montag für diesen Schwung sorgen wird …

Die FPÖ Wien ist ebenfalls klar positioniert: Sie steht eindeutig für einen politischen Kurswechsel, mehr als jede andere Partei. Der Weg, für den die FPÖ steht, wird zwar von vielen Menschen entschieden abgelehnt, aber dafür von den FPÖ-Anhängern umso begeisterter unterstützt. Alle Umfragen zeigen, dass die FPÖ-Wähler derzeit hochgradig mobilisiert sind – also viel eher bereit sind, wählen zu gehen, als die Anhänger anderer Parteien. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung würde ich daher nicht ausschließen, dass die FPÖ in Wien stärkste Partei wird.

Strache macht allerdings vielen WählerInnen immer noch Angst, steckt doch hinter seinem etwas verkrampft wirkenden Lächeln eine Partei, die durch unzählige „Einzelfälle“ bewiesen hat, dass für sie nicht alle Menschen gleich viel wert sind. Aus diesem Grund ist die FPÖ (zumindest nach außen hin) bemüht, ihren Parteivorsitzenden möglichst sympathisch und soft zu präsentieren. Diese selten kuschelige Linie kann sich Strache auch leisten, denn die ÖVP arbeitet in Person ihrer Minister Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz vehement daran, die politische Linie der FPÖ regierungsamtlich zu bestätigen. Damit muss Strache seine wenig zielführenden Lösungsansätze nicht einmal mehr verteidigen, sondern kann getrost dazu übergehen, sich einer verunsicherten Mittelschicht als Erlöser von allem Bösen zu präsentieren. Es ist absehbar, dass „der Einzige“ am Ende dieses Wahlkampfs „der Erste“ sein möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird er aber nicht nur auf seine Facebook-Postings in Zukunft etwas besser aufpassen müssen.

Die Wiener NEOS verfügen in diesem Wahlkampf ebenfalls über eine klare Positionierung, denn sie sind die einzige Partei neben der FPÖ, die mit einer eindeutigen „Change“-Botschaft antritt. Sie besetzen dabei ein offenes Feld, indem sie auf Konfrontationskurs mit Strache gehen und somit jenen WählerInnen eine Option bieten, die von der derzeitigen Politik genug haben, aber die FPÖ ablehnen – „Wir wollen eine Veränderung ohne Strache“ betont die pinke Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger jedenfalls auffällig deutlich. Ihr zuletzt präsentierter Slogan „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“ verweist nur pro forma auf ihre bildungspolitische Kernkompetenz, zielt dafür aber umso direkter auf die ausgeprägte Frustration mit der politischen Klasse ab. Damit handeln sich die NEOS zwar zu Recht etwas Stilkritik ein, aber die dürfte einkalkuliert sein. Denn Wahlkämpfe sind letztlich keine Frage des ästhetischen Feingefühls (sonst müsste die FPÖ im einstelligen Prozentbereich liegen), sondern der Botschaft. Und mit ihrer grobkantigen „Nehmt es den Politikern und gebt es den Schulkindern“-Ansage könnten die NEOS eine Linie gefunden haben, die WählerInnen mobilisieren kann und für Diskussionen sorgt.

Halbierung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder, der Kosten für Regierungswerbung und der Parteienförderung – das klingt populistisch und ist es wohl auch. Solche Forderungen könnten aber wirken, sofern es den NEOS gelingt, dieser Agenda Nachdruck zu verleihen. Und auch das ist nicht auszuschließen, denn die ersten Umfragen, laut denen die Stadtpinken nach der Wien-Wahl das koalitionsentscheidende Zünglein auf der Waage sein könnten, gibt es bereits.

Zwei Parteien haben hingegen ein Positionierungsdefizit, das sich bei der Wien-Wahl bitter rächen kann …

Zwischen den Stühlen: ÖVP und Grüne

Die Wiener ÖVP steckt fast schon notorisch in einem Dilemma. Sie spielt die Oppositionsrolle in Wien eigentlich recht ordentlich, aber einer Partei, die seit 1987 durchgängig in der Bundesregierung sitzt, nimmt man einfach nicht ab, dass sie für politische Erneuerung stehen könnte – und ganz abgesehen davon sieht man es der ÖVP regelrecht an, dass sie zurück in die Stadtregierung will. Was immer sie macht, um die Stadtregierung zu kritisieren, nutzt daher anderen Parteien mehr als ihr.

Besonders schlecht beraten ist die Wiener ÖVP, wenn sie nun – als Reaktion auf die blauen Erfolge bei den jüngsten Landestagswahlen – auf eine harte Linie in Sachen Asyl und Integration setzt. Das mag ihrem Landeshauptmann in Oberösterreich vielleicht helfen (die Skepsis ist berechtigt), in Wien haben solche Versuche aber bereits ihre letzte Spitzenkandidatin ins Verderben gestürzt und den Stadtschwarzen das (bislang) schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte beschert.

Die Wiener Grünen sind allerdings jene Partei, die augenblicklich vor dem größten Positionierungsdilemma steht. Deren Problem ist nämlich nicht, dass sie zu wenig populistisch sind, sondern dass sie halb für Veränderung und halb für Kontinuität stehen. Das zeigt sich schon an ihrem ambivalenten Verhältnis zur eigenen Regierungsbeteiligung: Halb haben sie die Zusammenarbeit mit der SPÖ beendet, halb setzen sie die Koalition fort, halb kritisieren sie die Stadtpolitik, halb haften sie dafür mit.

Der Vorteil der Grünen ist, dass sie über die Jahre eine treue Stammwählerklientel aufgebaut haben, die mit dieser Ambivalenz leben kann. Das maximale WählerInnenpotenzial kann man mit einer derartigen Positionierung aber (trotz einer deutlich professionalisierten Kommunikation) wohl kaum ausschöpfen. Die perfekte Chance für eine glaubwürdige „Change“-Kampagne haben die Grünen jedenfalls verpasst, als sie nach dem (in House of Cards-Manier verlaufenen) Scheitern der Wiener Wahlrechtsreform unter großem Wehklagen in der Regierung blieben. Nun ist man darauf angewiesen, sich stilistisch vom politischen Establishment abzugrenzen, was etwas auf Kosten der Botschaft geht. Die Versuche, neben dem verkehrspolitischen Lifestyle-Profil der Stadtgrünen (letzter Aufschlag: Regenbogen-Zebrastreifen) auch mit einer bildungspolitischen Ansage zu punkten, wirken daher erstaunlich unkonkret. Auf dem Naschmarkt kann man Maria Vassilakou derzeit entfesselt sehen. Aber auch das ist ein altes Wahlkampf-Phänomen: Viele Parteien plakatieren nicht das, was sie sind, sondern was sie gerne wären …

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2 Trackbacks

  • Von Wien-Wahl 2015: Warum ÖVP und Grüne verloren haben am 11. Oktober 2015 um 23:21 Uhr veröffentlicht

    […] Ergebnis der Wien-Wahl ist vieles, aber nicht überraschend. Ich habe schon im Juni darauf hingewiesen, dass ÖVP und Grüne ein Positionierungsproblem im Wiener Wahlkampf haben. Und […]

  • Von irk website am 6. November 2016 um 07:01 Uhr veröffentlicht

    irk website

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