Hetzen für die gute Sache?

SOPA, ACTA und Co. beschäftigen derzeit die Netzcommunity. Das finde ich gut, denn eine breite, öffentliche Diskussion über dieses Thema ist äußerst wichtig. Gerade deshalb sollten wir uns aber auch gegen Propagandamethoden wehren, die jede sachliche Diskussion zerstören.

Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine kritische Haltung zu SOPA, ACTA und Co. ist keine Rechtfertigung dafür, das Hirn ausschalten zu dürfen. Genau das scheint aber in manchen Teilen des Netzes gerade zu passieren. Denn statt auf Fakten und Sachargumente zu setzen, operieren manche – darunter leider auch viele Anhänger der Piraten – mit plumper Stimmungsmache.

Dabei schrecken sie auch nicht vor Methoden zurück, die an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern und meines Erachtens im Widerspruch zu einer zivilisierten Debattenkultur stehen. Zwei Beispiele dafür:

Das linke Bild zeigt eine antisemitische Karikatur von Josef Plank (ca. 1938), die in der Nazi-Propaganda zum Einsatz kam. Das Motiv der Krake, die ihre Tentakel um die Erde schlingt, wird auch heute noch von Antisemiten und Neonazis verwendet, um die Bedrohung einer jüdischen Weltverschwörung zu suggerieren. Das rechte Bild wird derzeit von den Piratenparteien verschiedener Länder (z. B. in der Schweiz) in ihrer „Stopp ACTA“-Kampagne eingesetzt (die kritischen Kommentare dazu haben sie offensichtlich ignoriert).

Leider handelt es sich bei diesem Fehlgriff nicht um das einzige Beispiel dieser Art, wie der folgende Vergleich belegt:

Das linke Bild zeigt ein Nazi-Propagandaplakat, das von der holländischen SS im Jahr 1944 in Umlauf gebracht wurde. Das rechte Bild will angeblich über ACTA aufklären und macht gerade im Netz die Runde.

Ich will mit diesen Beispielen keinesfalls unterstellen, dass im Protest gegen ACTA nationalsozialistisches Gedankengut mitschwingt. (Ich halte die Entstehungsweise von ACTA ebenfalls für problematisch und wünsche mir statt dessen einen breiten öffentlichen Dialog zum Thema Urheberrecht, in dem alle gesellschaftlichen Anliegen Gehör finden.)

Die Beispiele belegen aber sehr wohl, dass hier die (Bild-)Sprache der Hetzpropaganda verwendet wird. Eine Bildsprache, die in Kriegen und totalitären Systemen zuhause ist, weil sie sich bestens dazu eignet, Emotionen zu schüren und die Stimmung zu brutalisieren. Derartige Propagandamethoden halte ich für höchst problematisch.

Spürbare Auswirkungen

Die Auswirkungen davon bekomme ich gerade persönlich zu spüren. Seit einiger Zeit betreut die Agentur, deren Partner ich bin, eine Initiative von Kunstschaffenden, die nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Rechte im Netz missachtet werden. Das Grundanliegen von „Kunst hat Recht.“ ist sehr einfach zu verstehen: KünstlerInnen wollen (auch im Netz) selbstbestimmt darüber entscheiden können, was mit ihren Werken geschieht. Das halte ich für ein sehr legitimes Anliegen (und ich darf beanspruchen, diese Meinung nicht aus Opportunismus gegenüber einem Kunden zu vertreten, da auch meine Lebensgefährtin Künstlerin ist).

In der rund um ACTA und SOPA aufgeheizten (um nicht zu sagen: aufgehetzten) Stimmung, hat diese Initiative in den sozialen Medien allerdings keinen leichten Stand. Die Vorwürfe reichen von „Ihr wollt das Internet abschaffen“ bis hin zu „Ihr wollt Zensur und Überwachungsstaat“ (was natürlich vollkommen falsch ist). Gesprächsbereitschaft? Fehlanzeige. Und was mir besonders zu denken gibt: Ich habe noch nie so viele Anfeindungen und Beschimpfungen von mir unbekannten Personen erlebt, wie in den letzten Tagen.

Ich halte das aus. Die Frage ist aber, wie lange es unsere Gesellschaft aushält, wenn über derart wichtige Themen nicht mehr ernsthaft und sachlich diskutiert werden kann?

Gute Lösungen brauchen Dialog

Gerade derart komplexe Fragen wie das Urheberrecht im Internet-Zeitalter brauchen ein breiten Dialog, damit es zu politischen Lösungen kommt, die alle gesellschaftlichen Anliegen angemessen berücksichtigen. Sonst laufen wir z. B. Gefahr, dass ein Grundrecht (wie z. B. Datenschutz) dazu missbraucht wird, ein anderes Grundrecht (wie z. B. Eigentumsschutz) einfach auszuhebeln. Ich bin überzeugt davon, dass es nur in unzähligen (und sicherlich oft auch mühseligen) Diskussionen gelingen kann, jene politischen, technischen und rechtlichen Lösungen zu finden, die eine vernünftige Abwägung dieser Grundrechte garantieren.

Zwei Praktiken sind jedenfalls Gift für diesen Dialog: Die Versuche mancher Lobbies, über Hintertüren gesetzliche Neuregelungen durchdrücken zu wollen, mit denen vorrangig kommerzielle Interessen verfolgt werden. Und die nicht minder totalitären Ansätze von deren radikalsten GegnerInnen, die jeden Vorschlag zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Netz als direkten Weg in den Überwachungsstaat verunglimpfen. Beide Wege sind hoffentlich zum Scheitern verurteilt.

Nachtrag (vom 28. Jänner 2012): Natürlich gibt es auch andere Beispiele für derartige Propaganda, die nicht aus der NS-Zeit stammen (siehe unten). Propagandastil bleibt dennoch Propagandastil.

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5 Kommentare

  1. Am 11. Juni 2013 um 21:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

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  5. Marius
    Am 26. Januar 2014 um 20:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Initiative von Kunstschaffenden finde ich besonders gut. Wir arbeiten mit einer PR-Agentur (in unserem Fall prplus.at ) und ich weiß sehr gut, dass Kunst zu werben spannend ist, vor allem weil man sehr kreativ sein darf, andererseits werden aber die Recht der Künstlter im Netz völlig missachtet und ihre Kunstwerke ausgenutzt. Es muss mehrere solche Initiative geben!

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