Gekommen, um zu bleiben

Die Piratenpartei ist gestern in das Berliner Landesparlament eingezogen. Es wird nicht der letzte Erfolg dieser Art gewesen sein. Doch ist das auch in Österreich möglich? Wahrscheinlich. Gerade bei den Grünen sollten deshalb die Alarmglocken läuten.

Die Piraten sind das Thema des Tages. Lange als Randphänomen belächelt, dominieren sie heute die Berichterstattung – und natürlich noch viel mehr die Diskussionen im Netz. Doch wie ist das Ergebnis in Berlin nun zu beurteilen? Wie Leo Dobusch im Blog der Sektion Acht erklärt, sind die Piraten eine transnationale soziale Bewegung und kein Berliner Phänomen. Natürlich ist die deutsche Hauptstadt ein optimaler Nährboden für die Piraten, weshalb das gestrige Ergebnis bei weitem nicht ihre bundesweite Stärke (oder eher: Schwäche) widerspiegelt. Es zeigt aber, dass in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen durchaus relevante Potenziale für diese neue Partei vorhanden ist.

Die drei N: Nerds, Netkids und Neodems

Alexander Hensel identifizierte in seiner im SpOn erschienenen Analyse drei prototypische Wählerpotenziale für die politischen Freibeuter:

  • Jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur (früher hätte man einfach „Nerds“ dazu gesagt)
  • Die „Digital Natives“, also die jungen, eher unpolitischen Onliner, denen der jugendliche, rebellische Habitus und die authentische Online-Kommunikation der Piraten gefällt
  • „Neue Basisdemokraten“, die mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden sind und sich eine neue, partizipative demokratische Kultur wünschen

In Berlin ist es den Piraten – auch dank des ungeschickten Wahlkampfs der Grünen, die noch vor einem Jahr (und damit sogar schon vor der Fukushima-Katastrophe) in den Umfragen Kopf an Kopf mit der SPD lagen – optimal gelungen, dieses Potenzial anzusprechen.

Gekommen, um zu bleiben

Natürlich wird ihr gestriger Triumph – wie jedes rasche Wachstum – den Piraten auch einige Probleme bescheren: Junge Bewegungen mit politisch unerfahrenen Mandataren sind anfällig für Konflikte, Fettnäpfchen und taktische Fehler. Der nun wohl zu erwartende „Reality Check“ für das Programm der – bislang von den Medien eher als Spaßfraktion gehandelten – Piraten könnte zu einem Streßtest für die Partei werden (immerhin ist die faktische Enteignung von Künstlern und Wissenschaftlern ein Kernelement ihrer Forderungen). Und auch ihr Gender-Problem wird der männlich dominierten Partei noch Sorgen bereiten, da es sich dabei weniger um eine „Kinderkrankheit“ als um ein tiefsitzendes strukturelles Problem handelt.

Dennoch: Der Einzug in das Berliner Landesparlament ist eine gute Grundlage für weitere Erfolge, denn die Piraten zeigen damit ihren Sympathisanten, dass eine Stimme für sie nicht verschenkt sein muss (und gerade die Überwindung des „lost vote“-Dilemmas ist eine der größten Hürden für junge Parteien). Obwohl die Etablierung einer politischen Partei ein schwieriger, vieljähriger Prozess ist, verfügen die Piraten in Deutschland über das erforderliche Potenzial, um dauerhaft in den Parlamenten vor Anker zu gehen – mit ihnen wird also noch zu rechnen sein. Doch gilt das auch für Österreich?

Die ungewissen Chancen der Alpenpiraten

Natürlich finden sich die oben beschriebenen Wählerpotenziale auch hierzulande. Das österreichische Parteienspektrum weist allerdings deutliche Unterschiede zur Situation in Deutschland auf. Am auffälligsten ist dabei die „Rechtsverschiebung“ der hiesigen Politlandschaft: Während sich in Deutschland – als Folgeerscheinung der Wiedervereinigung – eine weitere linke Partei dauerhaft etablieren konnte, wird hierzulande das Potenzial unzufriedener Protestwähler vorrangig von einer Partei mit Naheverhältnis zum Rechtsextremismus abgeschöpft.

Dementsprechend liegen die österreichischen Grünen – jene Partei, die hier die stärksten politischen und demografischen Überschneidungen mit den Piraten aufweisen dürfte – in bundesweiten Meinungsumfragen stets deutlich hinter ihren deutschen Parteikollegen. Und so wie das grüne Stück vom Wählerkuchen dürfte auch jenes der Piratenpartei in Österreich deutlich kleiner sein als in Deutschland.

Hinzu kommt, dass die hiesigen Grünen bislang kaum durch Regierungsbeteiligungen entzaubert wurden und nur selten gezwungen waren, eigene Positionen auf dem Altar der Regierungsfähigkeit zu opfern. Die Grünen in Deutschland waren hingegen bereits sieben Jahre lang in einer Bundesregierung vertreten und präsentieren sich heute dementsprechend geschniegelt (was sie zwar langweiliger, aber für wichtige Zielgruppen wählbarer macht). Wie in Berlin sichtbar wurde, brauchen die Piraten für ihre Erfolge genau jene Lücke, die grüner Politpragmatismus eröffnet – eine Lücke, die in Österreich wiederum kleiner als in Deutschland sein dürfte.

Aus diesem Grund vermute ich, dass die Alpenpiraten ihre größten Potenziale in den urbanen Ballungszentren Wien, Linz und Graz haben dürften, wo eine netzaffine Klientel vorhanden ist und gleichzeitig die Grünen entweder in der Stadt oder auf Landesebene in Regierungsverantwortung stehen und entsprechend „staatstragend“ auftreten müssen. Andernorts (und insbesondere bundesweit) dürfte es aber vorerst sehr schwer für sie werden, Erfolge einzufahren.

Ein Problem für die Grünen?

Die Gewinne der Piraten müssen grünen Strategen mit Weitblick einige Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Lange Zeit sahen die Grünen in jenen Wählergruppen, die von den Piraten angesprochen werden – Merkmale: jung, urban, technologie-affin, demokratiepolitisch motiviert – eine „sichere Bank“. Mit den Stimmen dieser Wählergruppe konnten sie beinahe fix rechnen, doch nun gerät ausgerechnet dieses grüne Potenzial ins Rutschen. So wirkt es beinahe ein wenig hilflos, wenn Christoph Chorherr heute in seinem Blog die Frage stellt, welche Lehren die Grünen aus dem Berliner Erfolg der Piraten ziehen sollen.

Es reicht eben nicht, etwas hipper als der Rest zu sein, einen Blog zu haben, Twitter zu nutzen oder ein iPhone bedienen zu können, um netzpolitisch glaubwürdig zu sein. Nur zu gut ist der Szene in Erinnerung, dass die oberösterreichischen Grünen für Internetsperren eingetreten sind (wofür sie sogar den Big Brother Award erhalten haben) oder dass die Grünen in Wien rund um die „Aktion Grüne Vorwahlen“ alles andere als netzpolitische Kompetenz an den Tag gelegt haben.

Inzwischen müssen die Grünen sogar aufpassen, in Sachen Netzpolitik nicht von der SPÖ überholt zu werden, denn die hat mit ihrem jüngst veröffentlichten „Positionspapier für eine progressive Netzpolitik“ ein ernsthaftes Interesse bekundet, sich am netzpolitischen Diskurs zu beteiligen. Kein Wunder also, wenn der burgenländische Landessprecher der Grünen, Michel Reimon, seiner Partei daher „Klarmachen zum Ändern“ empfiehlt. Mal sehen, wer hier wen ändern – oder entern – wird.

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Ein Kommentar

  1. Am 19. September 2011 um 17:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Egal was man von dem Wahlergebnis halten mag: Solange wir noch eine parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht haben, sollten wir nicht verzweifeln. Wechsel ist möglich und es stimmt auch einfach nicht, dass man als „Wahlbürger nichts bewegen könne“. Manchmal dauert es nur etwas länger, siehe Atomausstieg. Aber eines ist klar sein: Ohne politische Beteiligung des Einzelnen geht es einfach nicht. Wählen gehen ist daher erste Bürgerpflicht.

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