ORF-Beschwerde: „Eine islamfeindliche Tendenz wurde nicht erkannt“

Ich habe etwas getan, was ich üblicherweise nicht mache: Ich habe mich beschwert. Und zwar beim ORF. Über einen Sendebeitrag im vergangenen November, der noch heute meinen Puls hebt. Jetzt habe ich eine Antwort erhalten. Und mich erinnert, warum ich mich üblicherweise nicht beschwere.

Diesen Montag habe ich endlich eine Rückmeldung des ORF-Beschwerdeausschusses erhalten. Knapp vier Monate ist es her, dass ich mich über einen am 19. November ausgestrahlten ORF-Beitrag beschwert habe und hätte ich nicht am 13. März mal nachgefragt, würde ich wahrscheinlich heute noch auf eine Antwort warten. Hier die Mail im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bachleitner!

Der Beschwerdeausschuss des Publikumsrats hat sich in seiner Sitzung am 25.1.2011 ausführlich mit Ihrer Beschwerde vom 22.11.2010 betreffend den Beitrag „Terrorgefahr in Österreich“ der Sendung „Heute in Österreich“ vom 19.11.2010 befasst und Ihre Kritikpunkte mit der Sendungsverantwortlichen diskutiert. Die Berichterstattung wurde von den Mitgliedern des Ausschusses in zwei Teilen gesehen, die unterschiedlich beurteilt wurden. Vorwegnehmen möchte ich, dass es alle Mitglieder als legitim erachtet haben, angesichts konkreter Terrorwarnungen im Nachbarland Deutschland die Situation in Österreich zu hinterfragen und sich dieses Themas mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auch medial anzunehmen.

Der erste Teil der Berichterstattung, in dem einerseits Interviews mit österreichischen Behördenvertretern geführt und andererseits auf die Tatsache hingewiesen wurde, dass – anders als in anderen europäischen Ländern – ein liegen gelassener Rucksack im öffentlichen Raum keinen Einsatz von Sicherheitskräften auslöst, wurde als informativ und somit als gerechtfertigt angesehen. Als entbehrlich wurde hingegen das auf dem Christkindlmarkt geführte Interview eingestuft, weil es nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder keinen Informationswert geboten hat und möglicherweise dazu angetan gewesen ist, bei manchen Zusehern/-innen Ängste zu wecken. Eine islamfeindliche Tendenz wurde nicht erkannt, wobei manche Mitglieder aber gemeint haben, dass es sicher nicht geschadet hätte, den Hinweis auf die Muslime in Österreich gar nicht erst zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Guschlbauer
Vorsitzender des Beschwerdeausschusses

P.S.: Wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes und technischer Probleme beim E-Mail-Verkehr kam es zu einer Verzögerung der schriftlichen Erledigung Ihrer Beschwerde. Um Verständnis wird gebeten.

Ich will ja nicht undankbar sein. Prinzipiell freue ich mich, dass meine Beschwerde behandelt wurde und meine Kritik – zumindest teilweise – von den Mitgliedern des Beschwerdeausschusses geteilt wurde. Ich frage mich allerdings, ob alle in diesem Ausschuss meine Beschwerde (die sich am Ende dieses Beitrags finden lässt) tatsächlich vollständig gelesen haben.

Für mich ist unverständlich, warum nicht eingehender diskutiert wurde, wie es zur Auswahl der Interviewpartner dieses Beitrags kommen konnte. Und wenn der Beschwerdeausschuss des ORF in der Verknüpfung zwischen Terrorgefahr und Muslimen keine „islamfeindliche Tendenz“ erkennen kann, erklärt das wohl auch ein wenig, wie es zu solchen Beiträgen kommt.

Der ORF-Beschwerdeausschuss sollte meines Erachtens überlegen, Beschwerdeführer/innen künftig das Recht einzuräumen, ihre Kritik persönlich vor dem Gremium und gegenüber den Sendungsverantwortlichen vorzubringen. Vielleicht würden dann auch tatsächlich alle Aspekte einer Beschwerde ausführlich behandelt werden.

Zur Information nachfolgend der Wortlaut meiner Beschwerde:

Sehr geehrter Herr Dr. Guschlbauer,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses des ORF.

Hiermit möchte ich mich über einen Beitrag beschweren, der unter dem Titel „Terrorgefahr in Österreich“ am vergangenen Freitag, den 19. November, in der Nachrichtensendung „Heute in Österreich“ (17.05 Uhr, ORF 2) ausgestrahlt wurde.

Obwohl derzeit keine einzige heimische Behörde von einer höheren terroristischen Gefährdung in Österreich ausgeht, vermittelt dieser Beitrag den gegenteiligen Eindruck und macht vor allem die in Österreich lebenden Muslime als Ursache für die vermeintlich akute Bedrohung verantwortlich.

In meinen Augen entspricht dieser Beitrag keineswegs den Programmrichtlinien des ORF, laut denen sich ORF-Angebote „um Integration, Gleichbereichtigung und Verständigung zu bemühen“ haben.

Nachfolgend finden Sie eine ausführliche Begründung meiner Beschwerde. Ich ersuche Sie als Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu behandeln.

Für etwaige Rückfragen in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen jederzeit gerne – auch mobil unter […] – zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Bachleitner

Die Begründung im Detail:

Obwohl derzeit keine einzige heimische Behörde von einer höheren terroristischen Gefährdung in Österreich ausgeht, wird der Beitrag mit folgenden Worten eingeleitet:

„Gleich mehrere Terrorexperten sprechen auch bei uns von einer erhöhten Gefahr von Anschlägen in größeren Städten.“

Die Auswahl dieser „Experten“ ist meines Erachtens äußerst fragwürdig und jedenfalls aufklärungswürdig.

Als erster Interviewpartner kommt ein gewisser Peter Schoor zu Wort, der in dem Beitrag als „Terrorexperte und Buchautor“ ausgewiesen wird. Schoor, der laut Beschreibung seines Verlags (Carl Ueberreuter) „seit mehr als 30 Jahren im internationalen Umfeld von Polizei, Militär und Politik aktiv“ ist und sich beruflich „an der Schnittstelle zwischen Psychologie und Sicherheit“ bewegt, hat bislang neben einer Studie nur ein einziges Buch veröffentlicht. Dieses ist heuer erschienen und der Titel „Im Auge des Terrors: Wie viel Islam verträgt Europa?“ zeigt deutlich, dass Terrorbekämpfung für Schoor vorrangig eine religions- und kulturpolitische Dimension hat.

Nach Schoor wird ein gewisser Hans-Ulrich Helfer interviewt, der im Untertitel als „Journalist, Zürich“ bezeichnet wird. Die Bezeichnung „Journalist“ ist insofern nicht nachvollziehbar, als der ehemalige Staatsschützer der Stadt Zürich ein Unternehmen zur „Beschaffung und Auswertung von Informationen“ (Presdok AG) betreibt und deshalb bei den Schweizer „Big Brother Awards“ im Jahr 2003 für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde. Helfer tritt überdies als Präsident der „Informationsgruppe Pro-Kampfflugzeuge“ für den Ankauf neuer Kampfflugzeuge durch die Schweiz ein.

Beide Interviewpartner treten in diesem Beitrag als „Experten“ auf, obwohl bereits eine oberflächliche Recherche im Internet berechtigte Zweifel an der Objektivität dieser beiden Personen aufkommen lässt und die Frage aufwirft, ob die Darstellung einer terroristischen Gefährdung nicht in ihrem wirtschaftlichen Interesse bzw. dem ihrer Kunden liegt.

Als einzige Gegenstimme zu diesen beiden Gesprächspartnern wird der Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, Rudolf Gollia, interviewt. Dessen Stellungnahme wird vom Off-Sprecher mit den nachfolgenden – das Statement bereits vorab relativierenden – Worten eingeleitet:

„Big Brother hat geschlafen. Aber egal, das offizielle Österreich sieht derzeit ohnehin keine Terrorgefahr.“

Mangels konkreter Fakten versuchten die Redakteure des Beitrags das Gefährdungspotenzial in Österreich mittels eines eigenartigen Tests zu belegen. Mit versteckter Kamera wurde gefilmt, was in Wien mit einem unbeaufsichtigten Rucksack – „groß genug für einen Sprengsatz“ – passiert, der vor dem Stephansdom abgestellt oder in der U-Bahn vergessen wird. Mit dem gleichen „Test“ könnte man meines Erachtens auch „beweisen“, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist, denn obwohl niemand darauf aufgepasst hat, wurde die Tasche nicht gestohlen.

Der negative Höhepunkt des Beitrags ist dann aber ein Live-Einstieg in die „schöne heile Weihnachtswelt am Christkindlmarkt in Wien“ (O-Ton aus dem Beitrag), wo Peter Schoor seine antiislamische Weltsicht ungehindert ausbreiten darf. Der Beginn des Interviews sei nachfolgend komplett wiedergegeben:

Katharina Kramer: „Herr Schoor, die Behörden haben keine Hinweise auf Terroranschläge in Österreich. Warum glauben Sie trotzdem an eine Terrorgefahr?“

Peter Schoor: „Nun, wir haben in Österreich 586.000 Muslime. Davon sind etwa 70.000 bereit, die Einführung einer Scharia nach europäischem (sic!) Vorbild einzuführen. Was mir Sorge macht ist die Dunkelziffer, weil es ist völlig unbekannt, wie viele davon auch wirklich bereit sind, das mit Gewalt umzusetzen.“

Besonders problematisch ist, dass in diesem Beitrag verschiedene christliche Symbole (Weihnachten, Christkindlmarkt, Stephansdom) herangezogen werden, um eine akute Bedrohung zu inszenieren, die vor allem damit begründet wird, dass in Österreich Muslime leben.

Darüber hinaus ist die gesamte Tendenz des Beitrags, ohne konkrete Belege eine akute terroristische Bedrohung darzustellen, äußerst bedenklich. Die darin vorgenommenen Inszenierungen, die Auswahl der Interviewpartner und deren Gewichtung sind nicht mit dem Auftrag und dem Qualitätsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt vereinbar.

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24 Kommentare

  1. Erstellt am 2. April 2011 um 13:19 | Permanent-Link

    Persönliche Beschwerde find ich gut, denn per Mail findet meistens keine wirkliche Kommunikation statt, wie man hier deutlich sehen kann.
    Und ein ZARA-Sensitraining nicht nur für den Publikumsrat wäre wohl auch nicht schlecht :-) .

  2. Erstellt am 4. April 2011 um 10:40 | Permanent-Link

    Ein ZARA-Sensitraining wäre eine gute Idee. Macht ihr mir einen guten Preis? Vielleicht schenke ich dem Publikumsrat dann einen Gutschein ;-).

  3. Erstellt am 14. April 2011 um 00:17 | Permanent-Link

    Bitte entschuldige die verspätete Antwort: Werde das mal weiterreichen, gucken wir mal…

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    ORF-Beschwerde: „Eine islamfeindliche Tendenz wurde nicht erkannt“…

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