Wo Spindelegger nicht spart

Österreich hat die Mittel für Entwicklungshilfe massiv gekürzt. Warum eigentlich? Weil auch im Außenministerium gespart werden muss? Das glaube ich nicht, denn die Ausgaben für die österreichischen Vertretungsbehörden sind gegenüber 2009 um rund 17 Mio. Euro gestiegen. Das Budget unserer Botschaften wird aufgefettet, während Projekte zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern abgedreht werden.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde man im Außenministerium hart sparen: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung veranschlagt im Bereich des Äußeren für 2011 rund 13,8 Mio. Euro weniger als für 2010. Der Großteil dieser Einsparungen trifft die Entwicklungshilfe, oder, wie es im trockenen Beamtendeutsch des Budgetberichts (auf Seite 12 im Abschnitt UG 12 „Äußeres“) heißt:

„Die Minderausgaben betreffen im Wesentlichen Einsparungen bei der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (ADA) iHv. 9,4 Mio. Euro. […]“

Zieht man die Ausgaben 2009 als Vergleichswert heran (das Budgetjahr 2010 ist ja noch nicht abgeschlossen), so stehen für die Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr rund 8 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bis 2014 eine Kürzung der Entwicklungshilfe um insgesamt 83 Mio. Euro vor.

Damit wird die ADA, die in Zusammenarbeit mit den NGOs Entwicklungshilfeprojekte umsetzt, in vier Jahren um ein Drittel (!) weniger Geld zur Verfügung haben als derzeit. Welche Folgen das nach sich zieht, hat die Initiative 3000kinderleben.at ausgerechnet, zu der sich die davon betroffenen Organisationen zusammengeschlossen haben. Diese Zahlen machen sehr nachdenklich.

Umso größer war meine Verblüffung, als ich im betreffenden Teilheft des Bundesvorschlags 2011 entdeckt habe, dass der Budgetvoranschlag für die „Vertretungsbehörden“ gegenüber 2009 um mehr als 17 Mio. Euro höhere Ausgaben vorsieht.

Auszug aus dem Bundesvoranschlag 2011

Die Geldtöpfe für unsere „Vertretungsbehörden“ werden also aufgefettet, während man Projekte abdreht, die gegen Armut, Hunger und Elend in Entwicklungsländern kämpfen. Sind das die richtigen Prioritäten? Wohl kaum. Angesicht solcher Zahlen muss dringend hinterfragt werden, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Was versteckt sich z. B. hinter schwammigen Budgettiteln wie „Druckwerke“ oder „Werkleistungen durch Dritte“, für die insgesamt fast 6 Mio. Euro veranschlagt wurden?

Bis zur Aufklärung dieser Fragen kann ich nur feststellen, dass unser Außenminister entweder ein schlechter Budgetverhandler ist oder sich nicht für die Entwicklungszusammenarbeit interessiert. Vielleicht aber auch beides.

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