Das Zugpferd trabt nach Hause

Nun ist es also fix: Wie derstandard.at berichtet, tritt Alexander Van der Bellen sein Mandat im Wiener Gemeinderat nicht an. Das hätte er uns schon vor der Wahl sagen können.

Fast 12.000 Vorzugsstimmen hat Alexander Van der Bellen bei den Wiener Wahlen erhalten und muss damit wohl als das eigentliche Zugpferd der Wiener Grünen bezeichnet werden. Alle 284 anderen KandidatInnen auf dem Stadtwahlvorschlag der Grünen (einschließlich der Spitzenkandidatin) haben zusammen nur ca. 3.700 Vorzugsstimmen mehr gesammelt als der Professor. Rund 43 % der grünen Vorzugsstimmen gingen an ihn, während Maria Vassilakou sich mit knapp 18 % bzw. rund 5.000 Vorzugsstimmen zufrieden geben musste.

Alexander Van der Bellen hat also – neben der Anbiederung der Wiener ÖVP an den freiheitlichen Populismus – maßgeblichen Anteil daran, dass die Wiener Grünen am 10. Oktober 2010 nur relativ moderate Verluste hinnehmen mussten. Von den rund 95.000 Grünwählerinnen und -wählern haben mehr als 12 % seinen Namen auf ihren Stimmzettel geschrieben. Sie haben damit erreicht, dass Van der Bellen von Platz 29 auf den ersten Platz der grünen Landesliste gereiht wurde. Ein deutlicheres Zeichen hätten die grünen Wähler/innen nicht setzen können. Wahrscheinlich haben sie Van der Bellens Aussagen vor der Wahl ernst genommen:

„Wenn ich tatsächlich die Vorzugstimmen bekomme und es zu Rot-Grün kommt, zieh ich auf jeden Fall in den Landtag ein.“

Doch mit diesem Erfolg hat scheinbar niemand bei den Grünen gerechnet, am allerwenigsten Van der Bellen selbst. Denn so wie es aussieht, hatte er nie vor, dieses Mandat anzutreten. Er hat nur kandidiert, um den Grünen möglichst viele Stimmen zu bringen.

Um aus der Nummer mit seinem Mandat rauszukommen, machte Van der Bellen die Annahme seines Mandats nach der Wahl vom Zustandekommen einer rot-grünen Regierung abhängig. Auf diesem Weg wurde versucht, Michael Häupl bzw. der Wiener SPÖ den schwarzen Peter zuzuspielen (dabei entscheiden weder der Bürgermeister noch die SPÖ, ob ein gewählter Kandidat der Grünen sein Mandat antritt). Doch dann hat sich die SPÖ Wien tatsächlich dazu durchgerungen, mit den Grünen in eine Koalition zu gehen.

Ich bin jetzt gespannt, mit welchen Argumenten die Grünen den Rückwärts-Salto von Van der Bellen begründen werden. Manche der im Umlauf befindlichen Begründungen halten jedenfalls einer genaueren Überprüfung nicht stand. So hat z. B. Kurier-Redakteurin Daniela Kittner bereits festgestellt, dass Van der Bellen nicht auf sein Nationalratsmandat verzichten hätte müssen, um ein Mandat in Wien anzunehmen.

Seine Kandidatur war auch nicht erforderlich, um im Fall der Fälle Teil einer rot-grünen Stadtregierung werden zu können: Man muss in Wien nicht dem Gemeinderat angehören, um Stadtrat werden zu können. (Fraglich ist übrigens auch, ob Maria Vassilakou damit wirklich glücklich gewesen wäre, denn der ehemalige Bundessprecher der Grünen hätte ihr in einer solchen Funktion wohl die Show gestohlen.)

Es bleibt also nur ein Grund für seinen Rückzieher übrig: Van der Bellen wollte nie in die Wiener Landespolitik einsteigen. Mit seiner Kandidatur hat er vielen Wähler/innen ein falsches Bild vermittelt. Zwar konnte er dadurch den Wiener Grünen bei den Wahlen etwas helfen. Doch mit dem Verzicht auf sein Mandat hat er mutwillig seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Er ist scheinbar doch mehr Politiker als Professor.

Dieser Beitrag wurde in Wahlen, Wien veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

4 Kommentare

  1. Am 12. November 2010 um 13:18 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Also erstens halte ich es für vermessen, wenn man behaupten würde, dass alle 11.000 Menschen, die VdB eine Vorzugsstimme gegeben haben, den Grünen sonst gar nicht ihre Stimme gegeben hätten.

    Zweitens ist ein erfolgreicher Vorzugsstimmenwahlkampf aus meiner Sicht noch keine Verpflichtung, das Land anzutreten.

    Drittens wäre eine ernsthafte Frage meinerseits, was VdB als „einfacher Gemeinderat“ in Wien hätte berwirken können oder sollen. Die Alternative wäre wohl, VdB als amtsführenden Stadtrat einzusetzen – was ich persönlich auch nicht goutiert hätte, denn es sollen endlich mal auch Jüngere – wie Vassliakou – mitgestalten dürfen, nicht nur die üblichen „alten Herren“.

    Viertens wird VdB in der künftigen Stadtregierung als Uni- Beauftragter ohnehin mitwirken – ob mit oder ohne Mandat, ist unerheblich. Politische Arbeit verlangt nicht unbedingt Mandate, erleichtert sie nur eben oft.

    Sicherlich wäre das Doppelmandatschaft eine Möglichkeit gewesen, fragt sich nur wie sinnvoll eine solche ist, nur um ein „Versprechen“ einzulösen.

  2. Michael Wöllert
    Am 12. November 2010 um 15:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Und da haben wir es schon: wortreich wird ein Wortbruch rechtfertigt! Willkommen in der politischen Wirklichkeit „lol“

  3. Am 12. November 2010 um 16:15 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Stefan,

    danke für deinen Kommentar, hier meine Anmerkungen dazu:

    ad 1.) Ich habe nicht behauptet, dass alle, die VdB eine Vorzugsstimme gegeben haben, die Grünen sonst nicht gewählt hätten. Nach den internen Streitigkeiten in Wien war er aber sicherlich ein mobilisierender Faktor.

    ad 2.) Van der Bellen hat sich selbst verpflichtet, als er öffentlich versprochen hat, sein Mandat anzunehmen, wenn er die dafür erforderlichen Vorzugstimmen erhält und Rot-Grün kommt.

    ad 3.) Deshalb hat seine Kandidatur für mich immer einen negativen Beigeschmack gehabt.

    ad 4.) Hand aufs Herz: Dafür hätte er keinen Vorzugsstimmenwahlkampf machen müssen, oder?

    Liebe Grüße,
    Stefan

  4. Am 15. November 2010 um 14:30 Uhr veröffentlicht | Permalink

    ad. 1) mag wohl ein mobilisierender Faktor gewesen sein, dass kann ich mir durchaus vorstellen

    ad. 2) rein „moralisch“ stimmt das sicher, aber ich persönlich verzeihe ihm diesen Wortbruch gerne, zumal für mich der Wortbruch Nr.1 in der Politik bisher ungeschlagen „als Dritte gehen wir in Opposition“ ist.

    ad. 4) ja, das stimmt.

    Im Übrigen bin ich persönliche froh, dass VdB keine Rolle im Gemeinderat in Wien spielen wird, da mir seine Art mittlerweile schon ein Wenig auf die Nerven geht, und ich der Ansicht bin, dass er seine politischen Chancen hatte und es höchst an der Zeit ist, dass die zahlreichen anderen talentierten Personen in der Grünen Partei endlich ihre Chance bekommen.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*

  • Letzte Beiträge

  • Kategorien