In eigener Sache

Vor wenigen Tagen hat mich der Bundeskanzler gefragt, ob ich in seiner bevorstehenden Kampagne zur NR-Wahl den Bereich „Strategie und Kommunikation“ leiten möchte. Viel Bedenkzeit hat man in solchen Situationen nicht und ich habe mich daher recht kurzfristig entschlossen, dieses einmalige Angebot anzunehmen. Ich werde mich in meiner Agentur karenzieren lassen, um noch im Laufe des Juni bis zum 15. Oktober in das Wahlbüro zu wechseln.

Ich übernehme diese Aufgabe mit großer Freude und viel Respekt. Freude, weil es eine wunderschöne Aufgabe ist, in einem Team mit vielen tollen Menschen für ein wichtiges Projekt kämpfen zu dürfen. Und Respekt, weil dieser ehrenvolle Job weitaus mehr als ein Job ist – schließlich geht es um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes.

Es ist noch zu früh, um Details unserer Kampagne zu verraten, aber im Interview mit der Tiroler Tageszeitung habe ich zwei Punkte formuliert, die mir als Prinzipien sehr wichtig sind:

Mehr Kern, weniger Kurz:

Es ist ganz normal, dass die ÖVP derzeit durch den „Zauber des Anfangs“ einen gewissen Rückenwind verspürt. Die Sebastian-Kurz-Show ist auch gut orchestriert. Dieses Schauspiel sollte uns aber nicht davon abhalten, unsere eigenen Stärken wieder sichtbarer zu machen. Und der Bundeskanzler ist in diesem Match eine unserer größten Stärken. Ich mache mir nämlich überhaupt keine Sorgen, dass wir in den nächsten 134 Tagen eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen werden, dass Christian Kern einfach der bessere Mann für dieses Amt ist.

Mir ist auch wichtig, dass wir eine durch und durch positive Kampagne führen. Eine Positivkampagne, in der es um unsere Ziele und Themen und nicht um die unserer Mitbewerber geht. Natürlich habe auch ich in der Vergangenheit den einen oder anderen kritischen Tweet über unseren Außenminister gemacht. Man wird ihn auch in Zukunft daran erinnern müssen, dass man Wahlen nicht mit rhetorischen Seifenblasen gewinnt. Es hat aber keinen Sinn, lange darüber zu lamentieren, was diese Regierung noch hätte umsetzen können oder auch müssen. Jetzt geht es darum, was wir in Zukunft umsetzen wollen – und wofür wir einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler brauchen.

Mehr Themen, weniger Taktik:

Mir ist klar, warum Sebastian Kurz bis zum September warten will, um über konkrete Inhalte zu sprechen – er kommt als Person schließlich besser an als die Politik, die er machen möchte. Ob Bildung, soziale Fragen oder die Ankurbelung des Arbeitsmarkts – bei den allermeisten Themen haben wir die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite. Und Christian Kern hat mit dem Plan A ein umfangreiches Programm vorgelegt, mit dem er deutlich gemacht hat, was man von ihm erwarten kann. Auf diesem Feld hat uns die „neue“ Liste-Kurz-ÖVP nicht mehr entgegenzusetzen als ihre uralte Schlechtmacherei. Doch genau das haben die Menschen satt.

Wenn ich also einen Wunsch formulieren darf: Lest euch den Plan A mal wirklich und zur Gänze durch, denn da stecken viele gute Ideen drinnen. Und dann redet mit euren Freunden und Bekannten darüber. So sollte man nämlich um Stimmen werben und so möchte ich es auch halten. Ich hoffe, dabei auf eure Unterstützung zählen zu dürfen. Schließlich geht es am 15. Oktober auch um die Frage, ob der Aufschwung, für den Christian Kern sich als Bundeskanzler im gesamten vergangenen Jahr so entschlossen gekämpft hat, nun auch bei den Menschen ankommt.

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Im Namen der Republik

Ein paar Hintergrundinformationen zum aktuellen Widerruf von unzensuriert.at auf Twitter – und was das alles mit aktuellen politischen Themen zu tun hat.

Wie einige von euch schon gesehen haben, hat unzensuriert.at heute auf Twitter einen Widerruf veröffentlicht. Diesen Tweet müssen die nun zwei Monate auf ihrem Twitterprofil angeheftet stehen lassen. Nachdem ich die Geschichte nicht hundertmal wiederholen möchte, fasse ich sie an dieser Stelle kurz zusammen:

Unzensuriert.at hat im Jänner einen Artikel über einen jüdischen Berater unseres Bundeskanzlers veröffentlicht. Unter diesem Text fanden sich bald antisemitische Kommentare, die nicht entfernt wurden. Als die ÖVP sich in einer parlamentarischen Anfrage ausgerechnet auf diesen Artikel bezog, habe ich das auf Twitter u. a. mit einigen KollegInnen aus dem schwarzen Reichsviertel diskutiert. Dabei kam es (bezogen auf die antisemitischen Kommentare auf unzensuriert.at) zu folgendem Tweet:

Unzensuriert hat mir daraufhin auf Twitter vorgeworfen, zu lügen und hat behauptet, es würden sich kein antisemitischen Kommentare unter diesem Artikel befinden.

01_vorwurf_unzensuriert

Diesen Vorwurf wollte ich nicht auf mir sitzen lassen, weshalb ich mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen bin. Vor Gericht konnte unzensuriert.at seine Unterstellung nicht begründen und muss sie daher nun widerrufen. Was mich dabei besonders freut: Es wurde nicht nur festgestellt, dass ich nicht gelogen habe (denn dieser Vorwurf zielt auf ein vorsätzliches Verhalten ab, was generell schwer nachzuweisen ist), das Gericht kam auch zu dem Ergebnis, dass meine Aussage wahr ist. Es stellte also ausdrücklich fest, dass die Kommentare auf unzensuriert.at antisemitisch waren.

In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass einer der Kommentare einen Hinweis verbereitet hat, „der geeignet ist, rassistische und antisemitische Ressentiments zu schüren“ und ein anderer „rassistische Ressentiments […] geschürt und geweckt“ habe. Wörtliches Fazit: „Davon ausgehend ist […] die Aussage des Klägers, ,die Antisemiten hätten die Botschaft verstanden‘ wahr und daraus folgend wiederum der von der Beklagten erhobene ,Lügner‘-Vorwurf unwahr.“

In Zeiten von #AGleaks und anderen irritierenden Hinweisen auf ein Wiederaufflammen des Antisemitismus in bürgerlichen Kreisen ist es besonders wichtig, derartige Umtriebe klar zu benennen und dagegen vorzugehen.

Wer sich im Detail dafür interessiert, kann hier die Urteilsbegründung in dieser Causa nachlesen. Ganz besonders herzlich möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meinem Rechtsanwalt Michael Pilz bedanken, der diese Sache für mich vor Gericht durchgefochten hat.

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Für ein Corporate Design der Bundesregierung

 
Die österreichische Bundesregierung hat die Entwicklung eines gemeinsamen Auftritts seit 2013 in ihrem Regierungsprogramm stehen – doch vier Jahre später ist davon immer noch nichts zu sehen.

Das derzeitige grafische Erscheinungsbild der österreichischen Bundesregierung mit den Worten „Kraut und Rüben“ zu umschreiben, ist noch wohlmeinend formuliert. Jedes Bundesministerium leistet sich ein eigenes Logo und ein eigenes Corporate Design – mit eigenem Briefpapier, Geschäftsdrucksorten, Informationsmaterialien. Bei Ressortumbildungen werden diese Logos gerne gewechselt (wodurch alle Materialien umgestaltet und neu produziert werden müssen).

Dieser unkoordinierte „Wildwuchs“ ist eine ärgerliche Geldverschwendung und macht auch aus Kommunikationssicht keinerlei Sinn, wie ich schon vor längerer Zeit dargelegt habe. Der Vergleich zwischen dem visuellen Auftritt der österreichischen und der deutschen Bundesregierung ist gleichzeitig ein Symbol für die politischen Unterschiede zwischen beiden Ländern:
ministeriumslogos

Mit einem gemeinsamen „Corporate Design“ der Regierung sowie einer zentralen Erstellung und Bestellung aller damit verbundenen Drucksort könnten pro Jahr Millionen Euro eingespart werden. Geld, das derzeit anderswo fehlt. Vor allem aber würde ein ordentlich gestalteter Gesamtauftritt der Bundesregierung endlich ein stabiles und stimmiges Erscheinungsbild geben, das u. a. vertrauensbildend wirkt und die Kommunikation vereinfacht. Viele Länder haben ihren Regierungseinrichtungen daher ein „Corporate Design“ verpasst. Natürlich würden durch diese Umstellung einige Design- und Werbeagenturen ein paar Aufträge verlieren. Letztlich würde aber die gesamte Branche davon profitieren, wenn die Bundesregierung in Sachen Designqualität mit gutem Beispiel vorangeht.

Aufgrund dieser guten Argumente steht ein einheitlicher Auftritt seit 2013 (!) im Arbeitsprogramm der Bundesregierung (auf Seite 93). Theoretisch könnte/sollte es ihn bereits seit 2015 geben, bislang gibt es aber keine Anzeichen für eine Umsetzung. Damit ist zu befürchten, dass wir nach den nächsten Nationalratswahlen und den damit verbundenen Ressortumstellungen wieder das eine oder andere neue Ministeriumslogo sehen werden.

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Wachstumsstrategien

Vor einiger Zeit habe ich auf Twitter angekündigt, dass ich in diesem Jahr mein erstes Buch schreiben werde. Nachdem die Arbeit daran voranschreitet (in ein paar Wochen wird das Manuskript fertig sein), ist es wohl an der Zeit, den Schleier des Geheimnisses ein wenig zu lüften – auch, um mir noch ein paar Anregungen von euch zu holen.

Um es kurz zu machen: Mein Buch wird „Wachstumsstrategien. Was Unternehmen von Pflanzen lernen können.“ heißen und befasst sich – wie der Name schon sagt – mit einem gleichermaßen ökologischen wie ökonomischen Thema. Wachstums- und Überlebensstrategien in der Pflanzenwelt, mal aus aus einem unternehmerischen Blickwinkel erzählt. Ende September erscheint es im Czernin Verlag und wird in etwa so aussehen:

buchcover

Die Idee zu diesem Buchprojekt verfolgt mich eigentlich schon lange, darum war es nun höchste Zeit, es auch zu verwirklichen. (Ich danke meiner Frau schon jetzt tausendfach für ihre diesbezügliche Geduld, denn ein akutes Autorenfieber ist in etwa so mühselig wie die tödliche Männergrippe.)

Pflanzen? Warum Pflanzen?

Doch warum widme ich mich ausgerechnet diesem Thema? Ganz einfach: Weil es nicht nur hochinteressant ist, sondern auch komplett unterbeleuchtet – denn nach Beispielen aus der Pflanzenwelt sucht man in Business-Büchern (ganz im Gegensatz zum Tierreich) fast immer vergeblich.

„Die sieben Geheimnisse der Schildkröte“, „Die Mäusestrategie für Manager“ oder „Whale done – Von Walen lernen“ – in der modernen Management-Literatur wimmelt es nur so von allerlei Getier. Und bedauerlicherweise haben viele dieser Machwerke auch noch einen ziemlich sozialdarwinistischen Unterton.

Ob Haie oder Delphine, Kakerlaken oder Spinnen – es gibt kaum ein Vieh, dessen „Kampf ums Überleben“ nicht schon als Inspirationsquelle für gehetzte Alphatiere herhalten musste. Umso verblüffender ist es, dass bei diesem Bioboom auf den Nachtkästchen gestresster Manager bislang komplett übersehen wurde, wie winzig der „Marktanteil“ der gesamten Tierwelt an der Biomasse unseres Planeten ist – er liegt gerade einmal bei kläglichen zwei Promille.

Von den Marktführern lernen

Die absoluten Marktführer in Sachen irdischen Lebens sind nämlich grüne Pflänzchen: Sie stellen mit 350.000 verschiedenen Arten – jede davon optimal an in ihren Lebensraum angepasst – rund 55 Prozent der Masse aller Lebewesen. (Die restlichen 45 Prozent des Marktes haben sich diverse Mikroorganismen gesichert, während sich tierisches und menschliches Leben in einem kaum wahrnehmbaren Rundungsbereich abspielt.) Ein guter Grund also, um den Erfolgsstrategien von Pflanzen mehr Beachtung zu schenken.

Denn von Pflanzen können EntrepeneurInnen verdammt viel lernen. Pflanzen „wissen“ natürlich auch, wie man sich in einem Dschungel durchsetzt, beherrschen aber weitaus mehr Disziplinen als den Konkurrenzkampf. Stresstoleranz in schwierigen C-Lagen, extrem clevere Verbreitungsstrategien, der Umgang mit saisonal stark schwankenden „Umsätzen“, der Schutz vor Fressfeinden (wenn man nicht einfach den Standort wechseln kann) oder die Bildung von Ökosystemen bieten jede Menge Inspiration für den unternehmerischen Alltag. Allzuviel möchte ich darüber aber noch nicht verraten, schließlich soll ja auch noch jemand das Buch kaufen.

Was verbindet ihr mit diesem Thema?

Wer sich eine Danksagung im Vorwort sichern möchte, hat hierzu nun eine einmalige Gelegenheit. Denn ich schreibe diese Vorankündigung nicht bloß, um ein wenig Spannung aufzubauen (Klappern gehört natürlich zum Handwerk), sondern weil ich wissen möchte, was euch an diesem Thema interessen würde bzw. welche Aspekte ihr spontan damit verbindet. Wie gesagt: Ich bin schon recht weit, aber genau in dieser Phase – wo man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht – sind ein paar externe Inspirationen sicherlich sehr hilfreich. Über E-Mails oder Kommentare diesbezüglich würde ich mich jedenfalls sehr freuen. Vielen Dank dafür im voraus.

In Allgemein, Tipps veröffentlicht | 4 Antworten

Lieber Werner,

ich habe keine Ahnung, wie lange du noch Vorsitzender der SPÖ sein wirst, aber wir beide und noch ein paar andere wissen, dass die Partei in einer echten Krise steckt. Viele der Entwicklungen, die dazu geführt haben, sind nicht neu. Die meisten dieser Schwierigkeiten hast du – das ist uns natürlich allen bewusst – von deinen Vorgängern übernommen. Doch diese Probleme wurden von dir nicht gelöst, sondern eher vergrößert (und ein paar neue sind leider noch dazugekommen).

Insofern bin ich zugegebenermaßen ein wenig skeptisch, ob du der SPÖ bald wieder eine Perspektive geben kannst, die geeignet ist, den drohenden Kollaps der Partei abzuwenden. Doch wenn du nichts dagegen hast, will ich dir dabei helfen. Nicht weil ich mir um deine berufliche Perspektive ernsthafte Sorgen mache, sondern weil ein Österreich ohne funktionierende Sozialdemokratie sehr rasch in Richtung Orbánismus kippen würde – und das müssen wir einfach verhindern.

Darum habe ich dir mal auf die Schnelle neun Ideen zusammengeschrieben, was du jetzt so machen könntest. Mir wären natürlich auch noch ein paar Punkte mehr eingefallen, aber so viel Zeit habe ich gerade nicht und mir ist klar, dass du dich momentan auch anderen Dingen als dem Lesen von Blogposts widmen musst.

Doch selbst wenn meine Liste noch lange nicht vollständig ist, bin ich überzeugt davon, dass du eine klare Mehrheit der SPÖ-Mitglieder auf deiner Seite hast, wenn du einen Teil davon anpackst. Und falls nicht, ist es auch nicht so schlimm. Dann schreibe ich diese Zeilen halt für deine/e Nachfolger/in, wer auch immer das sein wird.

Mit freundschaftlichen Grüßen
Stefan

P. S.: Neun Punkte für einen „Relaunch“ der SPÖ:

  • Inseratenpolitik“ beenden. Nach jeder verlorenen Wahl hören wir die Phrase von einer notwendigen „Professionalisierung im Marketing“. Doch diese Nullaussage übersieht den unprofessionellsten – und gleichzeitig teuersten – Aspekt der momentanen SPÖ-Kommunikation: den vollkommen sinnlosen Glauben daran, sich mit Boulevard-Inseraten eine gefällige Berichterstattung kaufen zu können. Hinter diesem Zugang steckt ein politisch bedenkliches Verständnis von Medien, das von einer demokratischen Partei eher bekämpft als gefördert werden sollte. Die SPÖ beschädigt damit ihr Verhältnis zu vielen seriösen Journalist/inn/en und anderen Meinungsbildner/innen. Und sie begibt sich damit – letztlich wie ein Junkie – in einen Teufelskreis der Abhängigkeit. Diese Strategie ist sichtlich gescheitert und gehört sofort beendet, auch wenn die damit verbundenen Entzugserscheinungen nicht angenehm werden.
  •  

  • SPÖ-Bundesgeschäftsstelle personell wiederbeleben. Die SPÖ hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren an den falschen Ecken gespart. Sie hat durch einen kurzsichtigen Personalabbau wertvolles Know-how verloren, was u. a. dazu führte, dass man in Wahlkämpfen externe Dienstleistungen zu höheren Kosten zukaufen musste. Auch hier gilt es einen Teufelskreis zu durchbrechen, denn je weniger kampagnenfähig die SPÖ ist, desto größer wird letztlich auch der Einsparungsbedarf. Eine Gegenstrategie muss darin bestehen, das „Kerngeschäft“ der Bundesgeschäftsstelle – wie die Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen – wieder durch eigene Mitarbeiter/innen abzudecken, was nachhaltiger und letztlich kostengünstiger ist. Damit könnte dann auch wieder systematisch Know-how aufgebaut und parteiintern weitergegeben werden.
  •  

  • Neue Medien systematisch nutzen. Wir schreiben das Jahr 2016 und die SPÖ hat auf Bundesebene immer noch keine nachhaltige Strategie für die Nutzung neuer Medien. Dabei gäbe es ringsum das dafür erforderliche Know-how – bloß nicht auf Seiten der Entscheidungsträger/innen. Auch dieses Problem hat mit der personellen Ausdünnung der Bundesgeschäftsstelle zu tun. Es wird höchste Zeit, intern Ressourcen umzuschichten, um durch einen verstärkten Einsatz der sozialen Medien wieder Menschen zu erreichen und anzusprechen, zu denen die SPÖ jeden Kontakt verloren hat. In Zukunft sollte die Bundesgeschäftsstelle weniger OTS-Meldungen verschicken und statt dessen mehr Bilder, Grafiken und Videos im Netz verbreiten.
  •  

  • „Millenials“ stärker einbinden. Unter-30-Jährige sind keine unpolitische und für die SPÖ unerreichbare Generation, ganz im Gegenteil. Sie sind jene Generation, deren Einstieg ins Berufsleben von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt ist und sich daher in den konservativen USA nicht zufälligerweise von einem „Sozialisten“ wie Bernie Sanders begeistert zeigt. Doch Traditionalist/inn/en sollten sich angesichts solcher Phänomene keinen falschen Hoffnungen hingeben: Es ist auch jene Generation, die mit den traditionellen Organisationsformen und etablierten Mechanismen von Parteien am wenigsten anfangen kann. Dieser Prozess der wechselseitigen Entfremdung kann nur durch eine konsequente Öffnung der SPÖ überwunden werden. Dafür braucht es neue Beteiligungsmöglichkeiten ohne Furcht vor ergebnisoffenen Experimenten und dem Bruch mit Konventionen.
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  • Demokratie wagen. Die SPÖ braucht durchlässigere und demokratischere Strukturen, um wieder frischen Wind in ihre politische Arbeit zu bekommen. Vorwahlen, Mitgliederbefragungen, temporäre Themensektionen und die zeitliche Beschränkung von Funktionsperioden sind taugliche Mittel dafür. Wie die vergangenen Jahrzehnte aber gezeigt haben, ist es zu wenig, derartige Instrumente als statutarisch verankerte Möglichkeiten vorzusehen. Es wäre unrealistisch, die auf Geschlossenheit ausgerichtete Organisationskultur der SPÖ von heute auf morgen umkrempeln zu wollen. Umso konsequenter muss ein langfristiger Fahrplan zur Organisationsreform umgesetzt werden.
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  • Koalitionsstrategie überdenken. Die SPÖ muss auf Bundesebene den Dialog mit den Grünen und den NEOS intensivieren, um neue Mehrheiten für eine zukunftsorientierte Politik abseits von Schwarz und Blau zu finden. Parallel dazu sollte die SPÖ aufhören, eine Zusammenarbeit mit (Teilen) der FPÖ reflexartig und kategorisch auszuschließen. Diese Linie nützt der FPÖ mehr als sie ihr schadet und wird von der politischen Realität zusehends untergraben. Stattdessen sollte die SPÖ bundesweit verbindliche Bedingungen für eine derartige Zusammenarbeit formulieren, die so klar und progressiv sind, dass sie auch vom linken Flügel der Partei mitgetragen werden können.
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  • Soziales Profil schärfen. Die SPÖ darf als soziale Partei niemals die Alltagssorgen der „einfachen“ Menschen aus den Augen verlieren. Dazu gehören die Kosten für das tägliche Leben, die Mieten, das Monatsticket für den Bus, die Stromrechnung. Dazu gehört die Frage, wie gut unserer Bildungs- und Gesundheitssystem für jene funktioniert, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Dazu gehört der Kampf um gesunde Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne insbesondere in jenen Branchen, die gewerkschaftlich schlecht organisiert sind. Dazu gehört auch das Sicherheitsgefühl in der unmittelbaren Wohnumgebung. In allen diesen Fragen muss die Sozialdemokratie jene Kraft bleiben, die für den sozialen Zusammenhalt steht. Aus dieser Position heraus kann und muss die SPÖ verhindern, dass mit Kampfbegriffen wie „Sozialschmarotzer“ eine Stimmung gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft geschürt wird, denn dieser „Klassenkampf von oben“ zielt bloß darauf ab, soziale Standards zu senken. Stattdessen sollte es die SPÖ sein, die im Kampf um soziale Gerechtigkeit eine offensive Position einnimmt und evidente Fragen wie z. B. jene nach einer Erbschaftssteuer selbstbewusst aufwirft.
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  • Haltung in der Integrationsfrage klären. Um zu verhindern, an dieser Frage aufgerieben und gespalten zu werden, muss die SPÖ sich einer sehr eingehenden Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationspolitik stellen. Die Kollision von Grundwerten und die damit verbundenen Konflikte können nur durch eine ebenso breite wie tiefgehende Debatte gelöst werden, an deren Ende eine selbstbewusste, humanistische Praxis steht, die auf bestehende Probleme konkrete Antworten gibt. Klar muss sein, dass man mit einer latent oder explizit ausländerfeindlichen Politik dem Rechtspopulismus und -extremismus nicht das Wasser abgräbt, sondern ihn vielmehr legitimiert. Eine Sozialdemokratie, die hier nicht Haltung zeigt, hat den Kampf den sie vorgibt zu führen bereits aufgegeben.
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  • Selbstständigkeit schätzen lernen. Die SPÖ sollte endlich erkennen, dass sie im Kampf gegen die Auswüchse des globalisierten Kapitalismus auch viele Selbstständige als Verbündete gewinnen kann. Kleine und mittlere Gewerbetreibende, Freiberufler/innen, Gründer/innen und die wachsende Gruppe der „Eine-Person-Unternehmen“ sind längst kein „Klassenfeind“ mehr, sondern in weiten Teilen Selbstausbeuter/innen, die sozial noch schlechter abgesichert sind als die meisten Angestellten. Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP vertritt schon lange nicht mehr die Interessen dieser Gruppen. Die SPÖ kann diese Wirtschaftstreibenden ansprechen, indem sie deren volkswirtschaftliche Leistung wertschätzt und das Streben nach Selbstständigkeit sowie die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung als positiven, emanzipatorischen Wert anerkennt. Und als Partei der hart arbeitenden Menschen sollte die SPÖ auch den Leistungsbegriff nicht kampflos den Rechten und Konservativen überlassen.
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Die Mehrheit will mehr Miteinander

Diskussionen über den Unterschied zwischen „Muslimen“ und „Nicht-Muslimen“ bringen uns nicht weiter, sondern fördern letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft. Darum sollten wir uns besser auf die einzige Trennlinie konzentrieren, die für eine zivilisierte Gesellschaft wichtig ist: den Unterschied zwischen friedlichen Menschen und fanatischen Idioten. Ein Vorschlag zum „Reframing“ der Diskussion über den Islam.

Ich muss zugeben: Es nervt mich schon ein wenig. Immer öfter, wenn ich in ein anderes Land fahre und dort politisch denkenden Menschen begegne, muss ich mich für Heinz-Christian Strache rechtfertigen. Muss die Frage beantworten, warum „wir Österreicher“ einem populistischen Politiker verfallen sind, der in seiner Jugend mit führenden Neonazis bei Wehrsportübungen war und dessen Partei ein Sammelbecken rechtsextremer „Einzelfälle“ ist.

In solchen Situationen weise ich darauf hin, dass „wir Österreicher“ mehrheitlich anders denken. Selbst wenn sich ein Drittel der WählerInnen hinter die FPÖ stellen mag, zwei Drittel hat sie dann eben nicht hinter sich. Und sogar für dieses blaue Drittel gibt es – von der Wirtschaftskrise bis zum Koalitions-Hickhack – auch noch andere Ursachen als Rechtsextremismus und Ausländerhass, die den Aufstieg von Heinz-Christian Strache begünstigen.

Differenzierung statt Klischees …

Ich plädiere also im Ausland für ein differenzierteres Bild von Österreich und wehre mich dagegen, in einen Topf voller Klischees geworfen zu werden. Denn wenn ich mich hier so umschaue, auf der Straße, in der U-Bahn, im Wirtshaus, dann habe ich schließlich nicht den Eindruck, dass „wir Österreicher“ ein Haufen rechtsradikaler Fanatiker sind, die nur auf ein Signal ihres neuen Führers warten, um die Hakenkreuzfahnen aus den Kellern zu holen.

Das heißt noch lange nicht, dass ich alle meine Mitmenschen toll finde. So wie überall auf der Welt gibt es auch bei uns freundliche und griesgrämige Zeitgenossen, ein paar Schlaue und ein paar Deppen, einige, die offensichtlich auf Stunk aus sind, aber noch viel mehr, die ihre Ruhe haben wollen. Es gibt solche, die durstige Flüchtlinge am Bahnhof mit Getränken empfangen und andere, die gehässige Facebook-Meldungen brauchen, um ihren Frust irgendwo abladen zu können. Darum wäre es einfach falsch, alle diese Menschen mit einem einzigen Etikett zu versehen – insbesondere, wenn auf diesem Etikett eine so pauschale Verurteilung wie „Fanatiker“ steht. Wohl niemand von uns, auch keine Mehrheit der FPÖ-WählerInnen, würde das richtig finden – weil Klischees und Stereotype eben weite Teile der Wirklichkeit unsichtbar machen.

… muss es auch für Muslime geben

Noch viel schlimmer als die FPÖ mit ganz Österreich zu verwechseln ist allerdings die Gleichsetzung des Islam mit gewaltbereitem Fanatismus. Diese Verknüpfung wird immer häufiger vorgenommen, gerade auch hierzulande – und mit weitaus gravierenderen Folgen für unser Zusammenleben.

Unser Bild des Islam wird von Klischees dominiert, die mit der Mehrheit der Muslime – in Österreich wie auch im Rest der Welt – kaum etwas zu tun haben. In den Köpfen (und in den Medien) haben sich Motive festgesetzt, die wir alle auf Knopfdruck abrufen können: Frauen in Burkas, Gläubige beim Gebet in der Moschee, IS-Kämpfer mit schwarzen Fahnen und Gewehren, bärtige Männer beim Lesen des Koran, wütende Palästinenser, dazwischen mal ein Kebap-Stand und zum Abschluss noch ein Schwenk auf die Spitze eines Minaretts – fertig ist der Bilderteppich, der unzählige Beiträge zum Thema Islam untermalt. Dieses Bildergemisch ist gefährlich, denn es verknüpft den Islam mit Bildern der Gewalt, des Hasses, der Unterdrückung.

Es ist erstaunlich, wie ausgeprägt der damit verbundene Orientalismus in unserer Gesellschaft ist. Die Kernbotschaft dahinter lautet, dass „Muslime anders sind“. Und hinter diesem „anders“ verstecken sich häufig Zuschreibungen wie rückständig, ungebildet, bedrohlich, despotisch oder fanatisch. Im Gegensatz dazu sind „wir Österreicher“ hingegen natürlich alle total modern, kultiviert, friedliebend, demokratisch und maßvoll. Alles Klischees, die von der FPÖ (aber leider nicht nur von ihr) mit dem größten Vergnügen ausgeschlachtet werden.

Die rechte Homogenisierungsmaschine

Dieser Diskussionsrahmen ist deshalb so gefährlich, weil er der Islamophobie den Boden bereitet. Ein zentrales Problem dabei ist, dass „Menschen islamischen Glaubens homogenisiert werden. Das heißt, man differenziert gar nicht zwischen den gewalttätigen […] Salafisten und den Menschen, die einfach nur in die Moschee gehen und beten“, wie Wilhelm Heitmeyer, Professor am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, in einem Interview erläuterte. Selbst Menschen, die FPÖ-Slogans wie „Daham statt Islam“ ablehnen, sind angesichts islamistischer Terroranschläge nicht davor gefeit, in diese Falle zu tappen – wie ich in persönlichen Gesprächen bereits erleben musste.

Die extreme politische Rechte in Europa arbeitet derzeit mit der simplen Formel „Islam = Fanatismus = Bedrohung“ sehr konsequent an einer negativen „Homogenisierung“ aller Muslime. Ein typisches Beispiel dafür ist die deutsche PEGIDA, die auf den ersten Blick bloß „gegen religiösen Fanatismus“ auftritt, aber bei genauerer Betrachtung natürlich darauf abzielt, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Auch Heinz-Christian Strache bedient sich dieser doppelbödigen Methode, wenn er mit Sätzen wie „Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!“ die Begriffe „Moslem“ und „Terrorist“ in einem Satz gleich doppelt miteinander verbindet – um in weitere Folge Maßnahmen zu fordern, die sich gegen die Zuwanderung und Integration von Muslimen (und nicht gegen Terroristen) richten.

Wie den Etikettierungen entkommen?

Tatsache ist: Klischees und Zuschreibungen sind hartnäckig und wirken subtil. Die immer intensivere Verknüpfung des Islams mit einer von Fanatikern ausgehenden Bedrohung hat einen stärkeren Einfluss auf unsere Wahrnehmung, als uns bewusst ist – und kann damit unsere Einschätzungen, Entscheidungen und Handlungen beeinflussen. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dieser Gleichsetzung entgegenzuwirken. Schließlich sind Muslime in ihrer Gesamtheit nicht grundsätzlich „anders“ als Nicht-Muslime: Sie sind keine homogene Gruppe. Sie sind nicht alle so streng religiös, wie es die Bilder in unseren Köpfen suggerieren. Und die Mehrheit will letztlich friedlich miteinander leben – so wie alle Menschen.

Es ist aber gar nicht so einfach, der voranschreitenden Islamophobie argumentativ zu begegnen. Verteidigende Sätze mit Aussagen wie „Es sind doch nur wenige Muslime so“ greifen nur selten. Das ist auch kein Wunder, denn: Wer so argumentiert, kann vielleicht ein etwas differenzierteres Bild durchsetzen, übernimmt (und stärkt) aber gleichzeitig die fundamentale Unterscheidung zwischen „Muslimen“ und „Nicht-Muslimen“.

Die Hauptunterscheidung der „rechten Homogenisierungsmaschine“ wird in solchen Diskussionen nicht angetastet:

Der bestehende Frame

Für ein „Reframing“ der Diskussion über den Islam

Wer in diesem Diskussionsrahmen (engl.: „frame“) bleibt, kann den konstruierten Gegensatz Muslime vs. Nicht-Muslime nicht auflösen – und daher den Kampf gegen die falschen Bilder in den Köpfen kaum gewinnen. Wer diese Diskussion erfolgreich führen will, muss darum danach trachten, den Diskussionsrahmen zu verändern, kurz: für ein „Reframing“ der Debatte sorgen.

Schauen wir uns den bestehenden „frame“ einmal etwas genauer an:

Der bestehende Frame im Detail

Die derzeit dominante Unterscheidung – friedliche Nicht-Muslime vs. bedrohliche Muslime – erfüllt eine Doppelfunktion: Sie homogenisiert nicht nur alle Muslime zu einer Bedrohung, sondern blendet gleichzeitig andere Fanatismen (wie rechtsextreme Gewalt und Hetze) aus bzw. legitimiert diese sogar. Und obendrein sorgt dieser Diskussionsrahmen dafür, dass man schnell als „weltfremd“ oder „naiv“ kritisiert wird, wenn man aufzeigt, dass die allermeisten Muslime friedliche Menschen sind (die übrigens stärker von islamistischen Terror betroffen sind als Nicht-Muslime).

Was können wir also tun, damit diese friedliche Mehrheit der Muslime (und auch die gewaltorientierte Minderheit auf nicht-muslimischer Seite) nicht länger ausgeblendet wird? Der Lösungsansatz, den ich hier zur Diskussion stellen möchte: Wir müssen eine neue, stärkere Trennlinie ziehen. Eine neue, starke Unterscheidung zwischen der friedlichen Mehrheit der Menschen (in allen Bevölkerungsgruppen) und den diversen Fanatikern im Land.

Der neue Frame

Mehrheitsfähige Argumente

Das Fundament dieses neuen Diskussionsrahmens bilden drei Kernbotschaften, die als „tragende Säulen“ der Argumentation dienen:

  • Die breite Mehrheit aller Menschen will friedlich zusammenleben. Quer durch alle Bevölkerungsgruppen haben die Menschen viel gemeinsam. Sie wollen gut mit ihren Mitmenschen auskommen. Sie wollen von ihrer Arbeit leben können. Sie wünschen sich eine glückliche Beziehung, Gesundheit und dass es ihren Nachkommen besser geht.
  • Ein paar Fanatiker bedrohen dieses Zusammenleben. Es gibt leider in manchen Bevölkerungsgruppen ein paar Fanatiker, die dieses friedliche Miteinander bekämpfen. Rechtsextremisten und Islamisten haben dabei mehr gemeinsam, als ihnen lieb ist. Sie ziehen eine Trennlinie zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Sie geben vor, für ihre „Kultur“ zu kämpfen. Sie rekrutieren sich vorrangig aus bildungsfernen Schichten. Sie säen Hass und Zwietracht. Und sie brauchen sich wechselseitig, um neue AnhängerInnen zu rekrutieren.
  • Wir müssen unsere Gesellschaft vor solchen Typen schützen. Als Vertreter/innen der friedlichen Mehrheit dürfen wir nicht auf ihre Spaltungsversuche hereinfallen. Vielmehr müssen wir uns (mit demokratischen Mitteln) gegen diese „Störenfriede“ und Feinde der offenen Gesellschaft zur Wehr setzen – unabhängig davon, unter welcher Fahne sie gerade auftreten.

Ich habe diese Aussagen bereits mehrfach getestet und dabei festgestellt, dass sie auch von vielen FPÖ-AnhängerInnen geteilt werden. Und wer immer diese Botschaften teilt, kann damit aus der Konfrontationslogik zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen herausgeholt werden.

Anwendung in der Praxis

Nehmen wir beispielsweise die leidige Diskussion über die vermutete Radikalisierung in den Wiener Kindergärten. Von den rund 3.000 Kinderbetreuungseinrichtungen in der Bundeshauptstadt werden nach Schätzungen des Wiener Professors für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan (dessen wissenschaftlich eher zweifelhafteStudie“ Ausgangspunkt der jüngsten Diskussion über dieses Thema war) rund 150 Einrichtungen von islamischen Vereinen betrieben. In einem Bruchteil dieses Bruchteils aller Kindergärten vermutet er die Verbreitung islamistischer Propaganda.

Natürlich könnte man nun argumentieren, dass nicht erwiesen ist, ob diese Behauptung überhaupt stimmt – es gibt dazu jedenfalls keine gesicherten Informationen. Man könnte argumentieren, dass nur ein kleiner Teil aller Kindergärten von islamischen Vereinen betrieben wird und es in den allermeisten dieser Kindergärten nicht anders zugeht als anderswo – das Problem also, selbst wenn es bestehen sollte, recht überschaubar sein dürfte. Und man könnte argumentieren, dass die Kontrollorgane der Stadt Wien im Jahr 2014 rund 3.000 unangemeldete Besuche in Kinderbetreuungseinrichtungen durchgeführt haben, von denen kein einziger einen Hinweis auf die Verbreitung islamistischer Propaganda ergeben hat. Alle diese Argumente sind richtig und redlich und wurden in der jüngst von unserem (neuerdings Rechts-)Außenminister Sebastian Kurz losgetretenen Debatte auch von verschiedenen Seiten gebracht. Doch letztlich bekämpft keines dieser Argumente das grundlegende Schreckensbild vom „Islam-Kindergarten“, in dem „mit Steuergeld islamistische Kopfabschneider gezüchtet werden“ (© Heinz-Christian Strache). Und solange man in diesem Diskussionsrahmen bleibt, handelt man sich den Vorwurf der Verharmlosung oder Fehleinschätzung ein, wenn man gegen die Stimmungsmache argumentiert.

Mit dem von mir vorgeschlagenen Diskussionsrahmen könnte man dieser Falle entgehen – und viel grundlegender argumentieren. Zum Beispiel so:

Es gibt leider immer wieder FanatikerInnen, die versuchen, Kinder in ihrem Sinne zu beeinflussen – teils aus religiösen Motiven (wie jene Wiener Kindergärtnerin, deren missionarischer Eifer für Schlagzeilen sorgte), teils aus politischen Motiven (wie in Deutschland, wo rechtsextreme Erzieher/innen ein Thema sind). Egal, von welcher Seite sie kommt: Propaganda hat in einem Kindergarten nichts verloren. Und darum gehen wir auch entschlossen dagegen vor, wenn gegen dieses Prinzip verstoßen wird.

Fakten statt Panik

Ein Vorteil dieses Argumentationsmusters ist, dass es die Existenz fanatischer Islamisten nicht ausblendet. Ganz im Gegenteil: Es erleichtert die klare Verurteilung von Fanatismus und Gewalt, ohne gleich in ein islamophobes Fahrwasser zu geraten. Und es ermöglicht einen nüchternen Blick darauf, von welchen Kräften in unserem Land das größte Bedrohungspotenzial für unsere Demokratie und unser Wertesystem ausgeht. Denn gerade wenn wir über Fanatismus reden, sollten wir uns von Fakten statt von Panik leiten lassen.

Zu diesen Fakten gehört, dass Fanatismus in unseren Breitengraden weitaus weniger mit dem Islam zu tun hat, als die öffentliche Diskussion vermittelt. Wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete, begingen Rechtsextreme in den letzten Jahren in Deutschland mehr als hundertmal so viele Straftaten wie islamistisch motivierte Täter.

 
In Österreich dürfte die Situation nicht sehr viel anders sein, unser Verfassungsschutzbericht weist jedenfalls keine Zahlen für islamistisch motivierte Strafhandlungen aus. Letztlich ist es aber auch egal, ob FanatikerInnen rechtsextrem, linksextrem, christlich oder muslimisch motiviert sind – wir als friedliche Mehrheit müssen allen die Stirn bieten. Und das kann uns nur dann gelingen, wenn wir nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft entlang verschiedener Glaubensbekenntnisse gespalten wird.

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Griss-Kandidatur: Momentum vs. Mikado?

Ich muss gestehen, mich geirrt zu haben: Ich habe die Ambitionen von Irmgard Griss auf das Präsidentenamt anfangs nicht ernst genommen und ihre Kandidatur für ziemlich chancenlos gehalten. Doch heute habe ich meine Meinung geändert.

griss

Als ehemaliger Wahlkampfleiter von Heinz Fischer weiß ich, dass ein Bundespräsidentschaftswahlkampf ein schwierigeres Unterfangen ist, als man von außen betrachtet vielleicht annehmen könnte. Dabei geht es nicht nur um den Faktor Geld. Bereits das Sammeln von 6.000 Unterstützungserklärungen ist eine logistisch nicht zu unterschätzende Herausforderung, die man ohne einen guten Organisationsapparat nicht eben mal nebenbei bewältigt. Auch eine ordentliche Mobilisierung in den vielen österreichischen Bezirken (die unverzichtbar ist, weil die meisten Menschen vom Rennen um die Hofburg nur einen Bruchteil mitbekommen) ist keine einfache Aufgabe. Hinzu kommt, dass eine ordentliche Wahlkampagne –insbesondere bei einem sehr wahrscheinlichen zweiten Wahlgang – einfach sehr teuer ist. Und eine Million Euro mehr oder weniger ausgeben zu können, macht in Sachen Sichtbarkeit schon einen riesigen Unterschied.

All das sind Faktoren, die nicht gerade für Irmgard Griss sprechen. Sie hat keinen Apparat, kein Geld, keine eingespielten Strukturen auf ihrer Seite. Der größte Teil meiner Skepsis beruhte aber darauf, dass ich den Eindruck hatte, sie würde naiv an ihre Kandidatur herangehen. Schließlich sieht man es ihren Auftritten (zumindest bislang) an: Sie ist keine Politikerin. Natürlich kann man aus dieser Schwäche auch eine Stärke machen – doch das erfordert viel Geschick und ein politisches Gespür. Und ich muss zugeben, dass Griss mehr davon an den Tag legt, als ich erwartet hätte.

Clevere Schachzüge

Ihren Kampagnenauftakt hat sie jedenfalls überraschend clever angelegt. Wie Peter Filzmaier bereits festgestellt hat, nützt Griss die leere Wahlkampfbühne, die ihr die anderen Parteien derzeit überlassen. Für eine parteilose Kandidatin ist es überaus vernünftig, so früh wie möglich zu starten. So kann Griss die Zeit nutzen, um Bekanntheit aufzubauen und ein Profil zu entwickeln. Und das macht sie erstaunlich gerissen: Mit ihrem heutigen Vorschlag eines Fairness- und Transparenzübereinkommens hat Griss jedenfalls gezeigt, dass sie ihre Hausübungen gemacht hat. 2004 ist es Benita Ferrero-Waldner mit einem ähnlichen Vorschlag gelungen, ihr Gegenüber Heinz Fischer kurz in die Defensive zu zwingen. Wer auch immer nun antritt, muss wohl erklären, wie er es mit den Themen Fairness und Transparenz im Wahlkampf hält. Ein klarer Punkt für Griss. Noch ein, zwei Schachzüge dieser Art, und Griss könnte sogar die Entscheidung der Parteien, ob und wen sie kandidieren werden, zu ihren Gunsten beeinflussen.

Die Ausgangslage ist nämlich durchaus komplex: Keine Partei (außer vielleicht die FPÖ) kann heute davon ausgehen, mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin im ersten Wahlgang deutlich mehr als ein Viertel der WählerInnen zu gewinnen. Sollten tatsächlich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne jemanden ins Rennen schicken, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass zwei Bewerber/innen mit unter 30 % der abgegebenen Stimmen in den zweiten Wahlgang kommen. In einem solchen Setting könnte es fast jede/r der derzeit kolportierten KandidatInnen in die Stichwahl schaffen – aber auch jede/r Kandidat/in an dieser Hürde scheitern (was zumindest für eine Regierungspartei ein ziemlicher Gesichtsverlust wäre). Angesichts dieses Risikos, der eher symbolischen als machtpolitischen Relevanz des Amts und der simplen Tatsache, dass es für den Bundespräsidentschaftswahlkampf keine staatliche Wahlkampfkostenückerstattung gibt, ist daher durchaus nachvollziehbar, warum die Parteien und ihre KandidatInnen zögern, sich festzulegen.

Momentum vs. Mikado

Dieses Setting spielt Griss jedenfalls in die Hände: Während die Parteien Mikado spielen, kann sie sich einen Fixplatz in der öffentlichen Diskussion über die Bundespräsidentschaftswahl sichern. In ihrem Antrittsvideo strahlt Griss aus: Sie will Bundespräsidentin werden. Dagegen kann das Abwarten ihrer Mitbewerber/innen schnell wie mutloses Zaudern wirken. Gibt es letztlich vier ParteikandidatInnen, hat sie als Außenseiterin ein Differenzierungsmerkmal und bräuchte weniger Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen. Und diese Sensation würde ihrer Kandidatur ein zusätzliches Momentum verleihen, mit dem sie letztlich jede/n Gegner/in schlagen kann. Griss würde aber auch davon profitieren, wenn nach den NEOS noch weitere Parteien auf eine eigene Kandidatur verzichten sollten – weil sie es als Kandidatin ohne Parteienstempel etwas leichter hat, deren WählerInnen anzusprechen.

Den größten Beweis dafür, dass Griss als Kandidatin ernst zu nehmen ist, hat aber nicht sie geliefert – den haben gestern ihre Mitbewerber/innen erbracht. Die Tatsache, dass just an dem Tag, als Griss ihre Kandidatur bekannt gab, ein Theaterdonner um die (längst bekannte) Vernichtung der Gesprächsprotokolle der Griss-Kommission inszeniert wurde, belegt am deutlichsten, dass ihre politischen Gegner sie nicht länger ignorieren. Der Wahlkampf hat begonnen.

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Wien-Wahl 2015: Warum ÖVP und Grüne verloren haben

Das Ergebnis der Wien-Wahl bestätigt, dass eine klare strategische Positionierung wichtiger ist als Wahlplakate oder Werbespots. SPÖ, FPÖ und NEOS haben diese Grundregel berücksichtigt, ÖVP und Grüne hingegen nicht.

Das Ergebnis der Wien-Wahl ist vieles, aber nicht überraschend. Ich habe schon im Juni darauf hingewiesen, dass ÖVP und Grüne ein Positionierungsproblem im Wiener Wahlkampf haben. Und beide haben diese Einschätzung deutlich bestätigt, indem sie (zwischen den Stühlen sitzend) einen Wahlkampf vorbei an den (und auch ihren) Wählerinnen und Wählern gemacht haben.

oevp_wien Wenn sie bei der nächsten Wahl wieder verlieren wollen, können ÖVP und Grüne es sich nun natürlich leicht machen und die Verantwortung für ihr Wahlergebnis auf die „allgemeine Themenlage“ (sprich: die Flüchtlingskrise) abschieben, die es ihnen so schwer gemacht hat, „ihre Themen“ durchzubringen. Doch das ist – ganz offen gesagt – Bullshit. Die Rahmenbedingungen dieser Wahl waren natürlich nicht einfach für kleinere Parteien. Eine taugliche Ausrede für die Kampagnenmanager/innen der Wiener „Volkspartei“ und der Stadtgrünen ist das allerdings nicht.

NEOS punkten trotz „Duell“

Wenn das „Duell“ zwischen SPÖ und FPÖ wirklich alles überlagert hätte, wären die NEOS – die unter deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen und der gleichen „Themenlage“ angetreten sind – trotz steigender Wahlbeteiligung wohl nicht so klar in den Gemeinderat eingezogen. Vielmehr ist es ihnen mit einer klaren „Change“-Ansage gelungen, in einer stark polarisierten Situation nicht zerrieben zu werden. Manche ihrer Kampagnen-Slogans mögen dabei fast schon etwas punkig gewirkt gaben, aber Auffallen gehört schließlich zum Handwerk, wenn man als Kleinpartei eine Chance haben möchte.

In Summe hat sich diese klare Positionierung ausgezahlt: Erste Analysen der WählerInnenströme deuten darauf hin, dass die NEOS mit dieser Linie gerade auch bei ehemaligen und potenziellen GrünwählerInnen gepunktet haben. Hier kann man wirklich gespannt sein, ob die Wiener Grünen ebenfalls von „Leihstimmen“ sprechen werden …

SPÖ verhindert mit klarer Haltung ein Debakel

Die SPÖ hat zwar im Vergleich zu 2010 Stimmen verloren, aber eine blutige Niederlage – auf die der Umfragetrend vor dem Sommer eigentlich hinwies – erstaunlich deutlich abgewehrt. Wie man auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung erkennen kann, hatte die erfolgreiche Zuspitzung auf die Frage, wer in Wien die stärkste Partei sein soll, einen maßgeblichen Anteil daran.

Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist, dass die Wiener SPÖ auch deshalb so gut abgeschnitten hat, weil sie der FPÖ – trotz der heiklen „Themenlage“ – entschlossen Paroli geboten hat. Es wirkt so, als hätte die SPÖ die positive Kraft der Zivilgesellschaft in Wien als Einflussfaktor höher bewertet als die Grünen. Statt in einer kritischen Situation mit den Wölfen zu heulen oder auf andere Themen zu setzen, trat sie klar für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen ein – und bot damit nicht zuletzt verunsicherten Menschen Orientierung. Darum freuen sich die roten Wahlkämpfer/innen heute zu Recht über ihr Wahlergebnis. Sie haben aus der Not eine Tugend gemacht und sich in einer äußerst kritischen Situation für den richtigen Weg entschieden: Jeder Versuch, sich an die FPÖ-Linie anzubiedern, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Debakel zur Folge gehabt.

FPÖ mit Stenzel-Bonus

Wer übrigens glaubt, die FPÖ hätte von der Zuspitzung auf ein „Duell“ profitiert, irrt meines Erachtens. FPÖ-Wähler/innen waren schon vor fast einem Jahr ausmobilisiert, eine hohe Wahlbeteiligung war also nicht im Interesse der Strache-Partei. Die Wiener Blauen kamen nur deshalb über 30 Prozent, weil sie die erfolgreiche Schlussmobilisierung der SPÖ mit der konsequenten Erschließung einer neuen Zielgruppe konterten: traditionellen Konservativen.

Ich habe in diesem Beitrag schon ausführlich beschrieben, wie und warum sie das gemacht haben. Das einstellige Wahlergebnis der ÖVP ist ein Beweis dafür, dass diese Strategie der FPÖ überaus erfolgreich war.

Möglich wurde das, weil die Wiener ÖVP letztlich von ihrer Bundespartei geopfert wurde, die mit einer harten Linie in Sachen Asyl und Integration darauf zu hoffen scheint, mal wieder als drittstärkste Partei den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Und die Grünen, nun ja, sind der Beleg dafür, dass eine gute grafische Grundlinie eine saubere Positionierung nicht ersetzen kann. Das Fazit haben sie nun selbst auszubaden. ÖVP-Chef Juraczka hat seinen Rücktritt bereits angekündigt, der von Grünen-Chefin Maria Vassilakou angekündigte Rücktritt steht zur Stunde noch aus …

In Allgemein, Kommunikation, Politik, Wahlen, Wien veröffentlicht | 11 Antworten

Was macht die FPÖ da eigentlich?

Was nun immer sichtbarer wird: Strache zielt in der Schlussphase des Wiener Wahlkampfs auf eine der letzten Kernzielgruppen der ÖVP Wien ab: traditionelle Konservative, die Abstiegsängste plagen …

Beispiele dafür gibt es genug: Die FPÖ setzt auch im Außenauftritt stark auf Ursula Stenzel, die den Brückenkopf in diese Klientel gibt. Zeitgleich wird Strache in seiner Videoansprache – mit Kreuz im Hintergrund – plötzlich auf staatstragend getrimmt. Neuerdings muss er die ausländerfeindliche Haltung der FPÖ mit der staatlichen „Verpflichtung zur Wohlstandssicherung“ begründen. Und er scheut auch nicht davor zurück, Stellungnahmen des „heiligen Vaters“ in seine Argumentation einzubauen. Hinzu kommen Plakate, die für FPÖ-Verhältnisse recht weichgezeichnet wirken. Noch Fragen?

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Strategisch ist das sehr plausibel, denn die klassischen FPÖ-Wähler/innen sind schon seit Monaten ausmobilisiert. Um ihr Wien-Ergebnis zu maximieren, muss die FPÖ daher neue Zielgruppen erschließen. Traditionelle Konservative (wie z. B. ältere Kirchgänger/innen aus der unteren Mittelschicht, die vor sozialem Abstieg und fremden Religionen ganz im Wortsinn eine „Heidenangst“ haben) sind die ideale Zielgruppe dafür.

Wenn diese Strategie aufgeht, wird die FPÖ selbst bei einer steigenden Wahlbeteiligung ihre Umfragewerte halten oder sogar noch etwas ausbauen können. Und die ÖVP Wien wird am 11. Oktober einstellig sein.

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In Kommunikation, Politik, Wahlen, Wien veröffentlicht | 9 Antworten

Die Meister der Verdrängung

Wer wissen möchte, wie Verdrängung funktioniert, findet an diesem Wochenende sehr viele Beispiele dafür. Der Grund dafür heißt Traiskirchen. Wie kommt es, dass manche Menschen so viel Aufwand betreiben, um den Tatsachen dort nicht ins Auge blicken zu müssen?

Der Bericht von amnesty international schildert die Lage in Traiskirchen, wie sie ist. Unangenehme Fakten, die belegen, dass in einer Einrichtung der Republik Österreich Zustände herrschen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Ein Missstand, der sofort beseitigt gehört. Der aber auch eine entscheidende Frage aufwirft: Wie kann es überhaupt sein, dass so etwas heutzutage in Österreich möglich ist? Wer „sorgt“ für solche Zustände?

Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie unangenehm: Die Mehrheit. Alle, die eine Partei gewählt haben, die solche Zustände schafft oder zulässt. Alle, die darauf vertraut haben, dass unsere gewählten Politikerinnen und Politiker und die dafür zuständige Verwaltung eine menschenwürdige Grundversorgung von Flüchtlingen organisieren können. Alle, die es nie gestört hat oder die sich nicht mehr darüber aufregen können, wenn jemand die Angst vor Fremden schürt.

Es ist sehr unbehaglich, ein Teil dieser Mehrheit zu sein. Und darum muss nun die Kavallerie der Selbstbeschwichtiger ausreiten, damit die Wahrheit nicht zu unerträglich wird. Die Meister der Verdrängung: FPÖ-Funktionäre, die uns auf Facebook erklären wollen, dass die Flüchtlinge an den Zuständen in Traiskirchen selbst schuld sind. Michael Jeanné, der in der Kronen Zeitung mit dreisten Erfindungen operieren muss, um sich seine seltsame Weltsicht zu erhalten. Und selbst „Die Presse“, die einen ganzen Leitartikel für die Feststellung braucht, dass Traiskirchen nicht in Nordkorea liegt, weshalb Österreich sich glücklicherweise nicht schämen muss.

Diese teils bizarr entrückt wirkenden Bemühungen sind ein Beweis dafür, wie groß das schlechte Gewissen, das unterdrückte Schuldgefühl, das Unbehagen mit den Nachrichten aus Traiskirchen sein muss. Es liegt in der Natur des Menschen, sich mit Selbstlügen etwas Erleichterung zu verschaffen. Wer der selben Partei wie die Innenministerin angehört, will schließlich das Selbstbild vom guten und rechtschaffenen Bürger bewahren können. Wer ausländerfeindliche Witze lustig findet, will nicht damit konfrontiert werden, für das Leid unschuldiger Menschen mitverantwortlich zu sein. Und wer sich diesem Land zugehörig fühlt, muss unangenehm davon berührt werden, wenn die schlechten Seiten Österreichs international für Schlagzeilen sorgen. Darum braucht es umso mehr Beschwichtiger, Relativierer und Verharmloser, je stärker die Wahrheit unser nationales Selbstverständnis zu erschüttern droht. Niemand kann schließlich rechtfertigen, dass Menschen, die vor gewalttätigen Fanatikern geflohen sind, hierzulande wie Vieh behandelt werden. Wäre Traiskirchen ein Tierheim, hätte der Druck des Boulevards solche Missstände längst abgestellt. Aber Hauptsache, Österreich braucht sich für nichts zu schämen.

Ich hingegen schäme mich in diesen Tagen. Dafür, dass es in unserem Land ohne politische Konsequenzen bleibt, wenn eine Innenministerin ihren Job nicht ordentlich erledigt und tausende Menschen darunter leiden müssen. Dafür, dass der ÖVP-Obmann diese Ministerin weiter fuhrwerken lässt, was ihr totales Versagen politisch legitimiert. Dafür, dass unser Kanzler dies zulässt, wodurch eine sozialdemokratische Partei sich mitschuldig an derartigen Zuständen macht.

Doch zu sehen, wie hart der österreichische Verdrängungsapparat in diesen Tagen arbeiten muss, gibt mir auch Hoffnung. Zum Einen, weil das ja auch ein wenig darüber aussagt, wie die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich sein oder zumindest gesehen werden möchten. Und zum Anderen, weil noch niemand einen Kampf gegen die Wahrheit auf Dauer gewonnen hat. Die Zahl der Menschen, die – aufgerüttelt durch das Versagen unserer Bundesregierung und der Landeshauptleute – dabei mithelfen, die Situation von Flüchtlingen in Österreich zu verbessern, wird täglich größer. Es wird immer sichtbarer, wie widerlich, inhuman und letztlich auch unwählbar es ist, Menschen in Not ihrem Schicksal zu überlassen. Und gegen diese Unmenschlichkeit formiert sich eine neue Mehrheit.

Natürlich wird ein unbelehrbarer Teil der Bevölkerung sich davon nicht beirren lassen und weiterhin fremdenfeindlichen Hetzern ihre Stimme geben. Es werden umso mehr sein, je weniger Haltung die Regierungsparteien in dieser Frage zeigen. Denn SPÖ und ÖVP legitimieren die Ausländerfeindlichkeit der FPÖ, wenn sie ihre Entscheidungen daran ausrichten. Falls sie auch in Zukunft noch Regierungsparteien sein wollen, sollten sie statt dessen in Wort und Tat dagegen Stellung beziehen. Zugegeben: Das wäre ziemlich unbequem für viele Politikerinnen und Politiker, denn unangenehme Wahrheiten sind in Österreich nicht besonders populär. Aber letztlich werden sie dafür gewählt, sich Problemen zu stellen. Und nicht fürs Verdrängen.

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