Haben die NEOS eine Chance?

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 15. April 2013

Können die NEOS genug WählerInnen ansprechen, um eine realistische Chance zu haben, in den Nationalrat einzuziehen? In einem immer volatileren WählerInnenmarkt ist das durchaus möglich. Eine Analyse.

In den letzten Wochen bin ich mehrfach gefragt worden, wie ich die Chancen der NEOS einschätze, diesen Herbst in den Nationalrat einzuziehen. Dieses Interesse hat mich dazu bewogen, mich ein wenig genauer mit dem Ergebnis der Nationalratswahl 2008 zu beschäftigen. Denn abseits aller Meinungsumfragen zeigen diese Zahlen, wo die Neos punkten müssen, um im September einen Überraschungserfolg zu landen.

Die Hürde: Rund 250.000 Stimmen

Bei der Nationalratwahl 2008 wurden 4.990.952 Stimmen abgegeben – etwa gleich viele wie 2002 (4.982.261 abgegebene Stimmen). Vier Prozent davon wären 200.000 Stimmen, aber rechnen wir – auch aufgrund der stetig wachsenden Population [Nachtrag: und einer möglicherweise steigenden Wahlbeteiligung] – mit einem gewissen Sicherheitspolster und legen als Hürde für den Einzug in den Nationalrat 250.000 Stimmen an (das wären etwa 5 % der abgegebenen Stimmen 2008). Bei den vergangenen drei Nationalratwahlen wäre eine Fraktion mit diesem Ergebnis in den Nationalrat eingezogen. Woher könnten diese 250.000 Stimmen für die NEOS kommen?

Die Basis: Rund 80 % der LIF-WählerInnen 2008

Die NEOS treten als Wahlbündnis gemeinsam mit dem Liberalen Forum an. Das ist – selten war diese Floskel so zutreffend – die halbe Miete. Immerhin 102.249 WählerInnen entschieden sich 2008 für das LIF – trotz äußerst bescheidener Aussichten, nach der Nicht-Kandidatur 2006 die Vier-Prozent-Hürde zu knacken. Dieses Potenzial kann also getrost als die Gruppe der liberalen KernwählerInnen bezeichnet werden. Vielleicht können sich nicht alle davon mit der gemeinsamen Wahlplattform identifizieren, andererseits müsste die Aussicht auf den Wiedereinzug einer liberalen Partei auch mobilisierende Effekte haben.

Die erste Kernfrage lautet also: Gelingt es dem Liberalen Forum, seine KernwählerInnen von diesem Wahlbündnis zu überzeugen? Nehmen wir einmal an, es gelingt. Würden 80 % der LIF-WählerInnen aus dem Jahr 2008 die NEOS wählen, wären das rund 82.000 Stimmen.

Der interessante Punkt daran: Diese Mobilisierung würde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, da die LIF-KernwählerInnen – wie schon 2008 – kaum von der öffentlichen Stimmung abhängig sind und über Methoden der Direktkommunikation verhältnismäßig einfach abgeholt werden können. Aus eigener Erfahrung kann ich nur betonen: Die Bedeutung bestehender Strukturen, Adressverteiler und Co. sollte in Wahlkampagnen jedenfalls nicht unterschätzt werden.

Die Herausforderung: Rund 10 % der ÖVP-WählerInnen

Die Schlüsselfrage für die NEOS wird sein, ob es ihnen gelingt, ÖVP-WählerInnen anzusprechen. Die Tatsache, dass sich in den Reihen der neuen Partei einige ehemalige MitarbeiterInnen – und damit ausgewiesene KennerInnen – der Volkspartei befinden, dürfte da kein Nachteil sein. Sie wissen um die Unzufriedenheit in den Reihen der ÖVP, die der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Andreas Koller, in einem aktuellen Kommentar beim Namen nennt:

„Je enger die ÖVP ihre geistigen Kreise zieht, und je mehr ideologischen Ballast sie mitschleppt, desto mehr Platz gibt es für NEOS und sonstige ,neue Bürgerliche‘.“

Koller listet einige Gründe auf, die gegen eine bloße Kurzfristexistenz der NEOS sprechen. Tatsache ist: Die neue Partei vertritt Positionen, die für einige Kerngruppen der ÖVP – insbesondere für liberalere Wirtschaftstreibende – absolut attraktiv sind. Hinzu kommt, dass sie sich glaubwürdig von den Korruptionsaffären der schwarz-blauen Ära absetzen können. Wirtschaftsfreundlich, aber unverbraucht und glaubwürdig gegen Filz und Korruption – das könnte in diesen Reihen durchaus ziehen. Die Tatsache, dass der Salzburger ÖVP-Hotelier Sepp Schellhorn für die NEOS kandidiert, kann als Indiz dafür gewertet werden.

Nehmen wir also einmal an, zehn von hundert ÖVP-WählerInnen bei der Nationalratswahl 2008 würden sich aufgrund dieser Positionierung für die NEOS entscheiden – dann würde die neue Partei weitere 127.000 WählerInnen lukrieren. Auch wenn das nach einem ordentlichen Brocken klingt, wäre eine solche Wanderung von WählerInnen für die ÖVP keineswegs undenkbar – von 2006 auf 2008 hat sie immerhin rund 347.000 Stimmen verloren, davon 152.000 an das BZÖ.

Hinzu kommt: Laut Wählerstromanalysen hat die ÖVP bei der Nationalratwahl 2008 etwa 116.000 Stimmen an die Gruppe der NichtwählerInnen abgegeben. Solche Stimmen sind oft „geparkt“, das heißt, die WählerInnen haben eine Präferenz für eine Partei, sind aber so unzufrieden mit ihr, dass sie am Wahltag zuhause bleiben. Können die NEOS als „neues Angebot auf dem Markt“ auch noch zehn Prozent dieses Potenzials abholen, hätten sie rd. 12.000 Stimmen zusätzlich.

Die Mitnahme-Effekte: Rund 1 % der Rot-, Grün- und Nicht-WählerInnen

Bleiben noch die Mitnahme-Effekte, auf die eine junge Partei zählen kann, wenn es ihr gelingt, ein gewisses Maß an Bekanntheit und Momentum zu entwickeln. Mit Ihrem konsequenten demokratischen Anspruch (das überaus durchdachte Vorwahl-System der NEOS eignet sich durchaus als Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien) und ihrem starken Hang zu Bildungsthemen ist die junge Partei – mit Abstrichen, aber doch – auch ein Angebot für (wirtschaftsaffinere) SPÖ- und Grün-WählerInnen sowie für aktivierbare Nicht-WählerInnen (die z. B. den Piraten hierzulande wenig Chancen einräumen). Der Umstand, dass vier Vertreter der Grünen Wirtschaft zu den NEOS übergelaufen sind, belegt das Potenzial der neuen Partei in diesem Segment.

Werden die NEOS bekannt genug, wäre es durchaus realistisch anzunehmen, dass sie ein Prozent der Rot- und Grün-WählerInnen sowie jener Nicht-WählerInnen, die nicht aus dem ÖVP-Lager kommen, gewinnen können. Dies würde weiteren rd. 31.000 Stimmen entsprechen.

Macht zusammen: 252.000 Stimmen

252.000 Stimmen, die notwendige Menge für einen sicheren Einzug in den Nationalrat, sind für die NEOS also keineswegs unerreichbar. Und das, obwohl ihnen in dieser Berechnung noch keine einzige Stimme aus der (eher unberechenbaren) Gruppe der BZÖ-WählerInnen zugerechnet wurde. Die nicht gerade von der Gunst der Stunde gesegneten Orangen konnten 2008 immerhin 522.933 Stimmen auf sich vereinen. Wenn die NEOS bloß fünf von hundert BZÖ-WählerInnen ansprechen könnten, kämen sie auf weitere 26.000 Stimmen.

Mein klares Fazit: Das Potenzial für die NEOS ist da – was aber noch lange nicht heißt, dass sie es leicht haben werden, dieses Potenzial auch abzuholen. Ihre größte Hürde wird sein, bis zur Wahl die notwendige Bekanntheit aufzubauen, um auf die gedankliche „Shortlist“ von genug WählerInnen zu kommen. Die Chance dafür war für eine junge Partei in der Geschichte der Zweiten Republik aber noch nie so gut wie in diesem Jahr.

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Genug gestormt

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2012

Nicht nur, weil bald Weihnachten ist: Wir sollten alle von Zeit zu Zeit ein wenig leisere Töne im Netz anschlagen und der Dauerempörung eine Pause gönnen. Denn wo nur mehr geschrien wird, kann niemand mehr etwas hören.

Im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche, in unmittelbarer Nähe des Refugee-Camps, das derzeit dort bitterkalten Temperaturen trotzt, steht ein bescheidener Gedenkstein, der dem Begründer der Psychoanalyse gewidmet ist und im Vorübergehen leicht übersehen werden kann. Die schlichte Inschrift passt gut zum dezenten Erscheinungsbild des Denkmals, denn sie lautet: „Die Stimme der Vernunft des Intellekts ist leise.“

Dieses – leider ein wenig verkürzte – Zitat Freuds (hier das Original zum Nachlesen) kommt mir in letzter Zeit immer öfter in den Sinn. Denn kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Welle lautstarker Entrüstung durch meine Twitter-Timeline rauscht. Nach dem Shitstorm ist vor dem Shitstorm – und der Großteil jedes Shitstorms besteht aus … nun, der Name sagt es ja schon. Hat die leise Stimme der Vernunft da noch eine Chance?

Guten Morgen! Worüber erregen wir uns heute?

Auch der österreichische Twitter-Leitarminwolf dürfte diese Stimmung im Kopf gehabt haben, als er seine Follower neulich mit einem etwas bissigen „Guten Morgen! Worüber erregen wir uns heute?“ begrüßte (wobei ich seinen damaligen Verweis auf die von Barbara Kaufmann geschilderte Ausbeutung der freien MitarbeiterInnen von Ö1 bei dieser Gelegenheit ausdrücklich empfehlen möchte). Wolf ist nicht der einzige User, dem die dauergereizte Stimmung auf Twitter aufgefallen ist, auch sonst mehren sich die entsprechenden Kommentare.

Vor über einem Monat hat „Die Zeit“ einen überaus lesenswerten Artikel dazu veröffentlicht, der auf den Punkt bringt, warum die digitalisierte Welt zum permanenten Wutausbruch neigt:

„In der Empörungsdemokratie der Gegenwart besitzt fast jeder die Instrumente, um die eigenen Botschaften in die medialen Erregungskreisläufe einzuspeisen. […] Der Skandalschrei ist inzwischen so etwas wie die Ultrakurzformel eines aggressiven Werbens um Aufmerksamkeit.“

Die permanente Twitterregung ist also weniger Abbild der tatsächlichen Unzufriedenheit in der Bevölkerung als das Ergebnis einer individualisierten Aufmerksamkeitsökonomie. Wer twittert, will schließlich auch Retweets, Favs und Follower bekommen. Und so wie klassische Medien im harten Kampf um Quoten und Marktanteile letztlich immer schrillere Töne anstimmen müssen, um sich Gehör zu verschaffen, schaukeln auch wir uns immer weiter hoch und steigern wechselseitig unsere Neigung, sich mit vielen Großbuchstaben, Rufzeichen und kräftigen Worten öffentlich zu erregen.

Wutmensch statt Gutmensch

„Das größte gesellschaftliche Internetproblem ist kein technisches, sondern ein soziales: digitaler Hass.“ nannte Sascha Lobo eine besondere Ausprägung dieses Phänomens neulich in seiner Netz-Kolumne. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil Lobo Verfechter einer durchaus konfliktfreudigen Beleidigungskultur ist. Doch auch ihn dürfte das unbehagliche Gefühl ereilt haben, dass das, was wir derzeit an Wutausbrüchen erleben, den gesamten Diskurs im Netz zu vergiften droht.

Eine solche Entwicklung sollten wir nicht einfach hinnehmen, denn wo nur mehr geschrien wird, kann niemand mehr etwas hören. Wenn alles – egal ob banal oder berechtigt – unser Aufsehen erregt, dann gibt es bald keinen Unterschied zwischen Skandal und Ärgernis mehr. Wer nicht mehr differenziert und z. B. alle PolitikerInnen pauschal für korrupt erklärt, macht es den Korrupten letztlich einfacher, ihre Machenschaften weiter zu betreiben.

Dagegen sollten wir uns zur Wehr setzen – natürlich möglichst friedlich und gelassen. Die einfachste Form der Gegenwehr ist, sich nicht am täglichen Empörungswettbewerb zu beteiligen. Einfach mal abwarten, welche Fakten noch auftauchen, statt gleich Stellung zu beziehen. Die Meinung etwas reifen lassen, bevor man sie in die weite Welt entlässt. Oder zumindest auf das eine oder andere Rufzeichen verzichten, damit man wenigstens noch eine Steigerungsmöglichkeit in petto hat – für die richtig großen Sauereien da draußen. Es liegt an uns, ob wir der #Trollokratie zum Durchbruch verhelfen wollen oder lieber den kleinen Troll, den alle von uns in sich haben, an die Leine der Vernunft nehmen. Mir wäre es lieber, wenn die sozialen Medien auch wirklich sozial bleiben.

Für eine digitale Streitkultur

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es müssen sich jetzt nicht alle im Netz an den virtuellen Händen nehmen und im Googlekreis tanzen. Ich habe nichts gegen Konflikte, ganz im Gegenteil: Ich beteilige mich leidenschaftlich gerne an kontroversiellen Diskussionen, mag den Wettstreit der Argumente und empfinde ein „reinigendes Gewitter“ oft als weitaus konstruktiver als das Zudecken und Verdrängen gegensätzlicher Interessen und Anliegen.

Doch Auseinandersetzungen erfordern auch ein gewisses Maß an Streitkultur – und da sind wir in Österreich nicht sonderlich gut. Nicht zuletzt aufgrund der traumatischen Erfahrungen des österreichischen Bürgerkriegs und der Nazi-Zeit gehören lösungsorientierte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hierzulande eher zur politischen Tradition als sachliches Streiten in aller Öffentlichkeit. (Wäre das anders, könnte man mit Slogans wie „Genug gestritten“ wohl keine Wahlen gewinnen.) Zwar entfernen wir uns immer weiter von der Konsensdemokratie früherer Jahrzehnte, doch in meinen Augen haben wir erst die Hälfte des Wegs zur Streitkultur beschritten – den Streit haben wir schon, die Kultur noch nicht.

Demokratie oder Trollokratie?

Im Netz, wo nicht sichtbar ist, welche Wirkung die eigenen Worte beim Gegenüber auslösen, ist ein solide Streitkultur umso wichtiger. Sonst überlassen die sensibleren und bedächtigeren Gemüter das Feld der öffentlichen Diskussion nach und nach den Trollen und Streithanseln – bis es sich irgendwann gar nicht mehr lohnt, überhaupt noch zu diskutieren.

„Empört Euch!“ ist der Titel eines populären Essays des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers Stéphane Hessel. Es wirkt ein wenig so, als würde dieser Appell ganz oben auf der täglichen ToDo-Liste vieler Mitglieder der Twitter-Community stehen. Wer diesem Leitsatz folgt, sollte sich mal wieder den gesamten Essay durchlesen und daran erinnern, dass Hessel nicht nur einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, sondern auch ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald war. Gerechtigkeit, Vernunft und Friede spielen in seinen Gedanken eine wesentliche Rolle – ganz im Gegensatz zu Shitstorms. In diesem Sinne: Empört euch – aber bitte nicht dauernd.

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Hetzen für die gute Sache?

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 27. Januar 2012

SOPA, ACTA und Co. beschäftigen derzeit die Netzcommunity. Das finde ich gut, denn eine breite, öffentliche Diskussion über dieses Thema ist äußerst wichtig. Gerade deshalb sollten wir uns aber auch gegen Propagandamethoden wehren, die jede sachliche Diskussion zerstören.

Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine kritische Haltung zu SOPA, ACTA und Co. ist keine Rechtfertigung dafür, das Hirn ausschalten zu dürfen. Genau das scheint aber in manchen Teilen des Netzes gerade zu passieren. Denn statt auf Fakten und Sachargumente zu setzen, operieren manche – darunter leider auch viele Anhänger der Piraten – mit plumper Stimmungsmache.

Dabei schrecken sie auch nicht vor Methoden zurück, die an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern und meines Erachtens im Widerspruch zu einer zivilisierten Debattenkultur stehen. Zwei Beispiele dafür:

Das linke Bild zeigt eine antisemitische Karikatur von Josef Plank (ca. 1938), die in der Nazi-Propaganda zum Einsatz kam. Das Motiv der Krake, die ihre Tentakel um die Erde schlingt, wird auch heute noch von Antisemiten und Neonazis verwendet, um die Bedrohung einer jüdischen Weltverschwörung zu suggerieren. Das rechte Bild wird derzeit von den Piratenparteien verschiedener Länder (z. B. in der Schweiz) in ihrer „Stopp ACTA“-Kampagne eingesetzt (die kritischen Kommentare dazu haben sie offensichtlich ignoriert).

Leider handelt es sich bei diesem Fehlgriff nicht um das einzige Beispiel dieser Art, wie der folgende Vergleich belegt:

Das linke Bild zeigt ein Nazi-Propagandaplakat, das von der holländischen SS im Jahr 1944 in Umlauf gebracht wurde. Das rechte Bild will angeblich über ACTA aufklären und macht gerade im Netz die Runde.

Ich will mit diesen Beispielen keinesfalls unterstellen, dass im Protest gegen ACTA nationalsozialistisches Gedankengut mitschwingt. (Ich halte die Entstehungsweise von ACTA ebenfalls für problematisch und wünsche mir statt dessen einen breiten öffentlichen Dialog zum Thema Urheberrecht, in dem alle gesellschaftlichen Anliegen Gehör finden.)

Die Beispiele belegen aber sehr wohl, dass hier die (Bild-)Sprache der Hetzpropaganda verwendet wird. Eine Bildsprache, die in Kriegen und totalitären Systemen zuhause ist, weil sie sich bestens dazu eignet, Emotionen zu schüren und die Stimmung zu brutalisieren. Derartige Propagandamethoden halte ich für höchst problematisch.

Spürbare Auswirkungen

Die Auswirkungen davon bekomme ich gerade persönlich zu spüren. Seit einiger Zeit betreut die Agentur, deren Partner ich bin, eine Initiative von Kunstschaffenden, die nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Rechte im Netz missachtet werden. Das Grundanliegen von „Kunst hat Recht.“ ist sehr einfach zu verstehen: KünstlerInnen wollen (auch im Netz) selbstbestimmt darüber entscheiden können, was mit ihren Werken geschieht. Das halte ich für ein sehr legitimes Anliegen (und ich darf beanspruchen, diese Meinung nicht aus Opportunismus gegenüber einem Kunden zu vertreten, da auch meine Lebensgefährtin Künstlerin ist).

In der rund um ACTA und SOPA aufgeheizten (um nicht zu sagen: aufgehetzten) Stimmung, hat diese Initiative in den sozialen Medien allerdings keinen leichten Stand. Die Vorwürfe reichen von „Ihr wollt das Internet abschaffen“ bis hin zu „Ihr wollt Zensur und Überwachungsstaat“ (was natürlich vollkommen falsch ist). Gesprächsbereitschaft? Fehlanzeige. Und was mir besonders zu denken gibt: Ich habe noch nie so viele Anfeindungen und Beschimpfungen von mir unbekannten Personen erlebt, wie in den letzten Tagen.

Ich halte das aus. Die Frage ist aber, wie lange es unsere Gesellschaft aushält, wenn über derart wichtige Themen nicht mehr ernsthaft und sachlich diskutiert werden kann?

Gute Lösungen brauchen Dialog

Gerade derart komplexe Fragen wie das Urheberrecht im Internet-Zeitalter brauchen ein breiten Dialog, damit es zu politischen Lösungen kommt, die alle gesellschaftlichen Anliegen angemessen berücksichtigen. Sonst laufen wir z. B. Gefahr, dass ein Grundrecht (wie z. B. Datenschutz) dazu missbraucht wird, ein anderes Grundrecht (wie z. B. Eigentumsschutz) einfach auszuhebeln. Ich bin überzeugt davon, dass es nur in unzähligen (und sicherlich oft auch mühseligen) Diskussionen gelingen kann, jene politischen, technischen und rechtlichen Lösungen zu finden, die eine vernünftige Abwägung dieser Grundrechte garantieren.

Zwei Praktiken sind jedenfalls Gift für diesen Dialog: Die Versuche mancher Lobbies, über Hintertüren gesetzliche Neuregelungen durchdrücken zu wollen, mit denen vorrangig kommerzielle Interessen verfolgt werden. Und die nicht minder totalitären Ansätze von deren radikalsten GegnerInnen, die jeden Vorschlag zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Netz als direkten Weg in den Überwachungsstaat verunglimpfen. Beide Wege sind hoffentlich zum Scheitern verurteilt.

Nachtrag (vom 28. Jänner 2012): Natürlich gibt es auch andere Beispiele für derartige Propaganda, die nicht aus der NS-Zeit stammen (siehe unten). Propagandastil bleibt dennoch Propagandastil.

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Failmanns #fail

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 25. November 2011

Anfangs fand ich Werner Failmann, zugegeben, amüsant. Die Schwächen des Social Media-Auftritts unseres Bundeskanzlers mittels ironischer Persiflage gnadenlos aufzuzeigen, war eine durchaus unterhaltsame Form des Widerstands gegen die „Bespielung“ von Facebook & Co. mit mehr oder minder belanglosen Verlautbarungen vom Ballhausplatz. Doch der Witz ist inzwischen gegessen.

Gleich vorweg: Ich bin niemand, der die eher tapsigen Gehversuche des Bundeskanzleramts auf dem eigenwilligen Terrain des Web 2.0 verteidigt. Zwar wurde mir von meinen Eltern beigebracht, dass jeder Mensch das Recht hat, Fehler zu machen, aber manche Schnitzer sollten Profis einfach nicht unterlaufen. Darum habe ich diverse Versäumnisse des @teamkanzler auch mehrfach öffentlich kritisiert – z. B. in einem Kommentar in der Zeitung medianet oder in einem Interview mit der ZiB2.

Ich schreibe diesen Beitrag also nicht, weil ich mir um Werner Faymann Sorgen mache, sondern weil ich es inzwischen bedenklich finde, wie zahlreiche „Core User“ der sozialen Medien (um das Wort „Social Media-Elite“ zu vermeiden) auf das Phänomen „Failmann“ reagieren.

Schädliche Schadenfreude

Eine dominante Rolle scheint dabei die Schadenfreude einzunehmen. Schadenfreude ist eine zutiefst menschliche Reaktion, die gerade dann, wenn es um die Bestrafung von Normverstößen in einer Gesellschaft geht – und auch die Social Media-Community kann inzwischen diesen Status beanspruchen – besonders offen ausgelebt wird.

Keine Frage, das Bundeskanzleramt hat einige Normen der Netzgesellschaft (meines Erachtens aufgrund schlechter Beratung und nicht aufgrund mangelnden Willens) missachtet und muss dafür nun auch ein gewisses Maß an Häme in Kauf nehmen. Doch offene Schadenfreude ist weder besonders sympathisch, noch sonderlich konstruktiv. Es gibt gute Gründe, warum sie in manchen Wertesystemen sogar geächtet wird – denn die Grenze zum Mobbing kann dabei schnell überschritten werden.

Fünf Fragen

Wer die sozialen Medien schätzt, sollte daher mal kurz mit dem Spotten aufhören und sich ein paar grundlegende Fragen stellen:

  • Ist „Failmann“ wirklich das, was wir uns von den sozialen Medien erwarten?
  • Einen anonymen Schattenkanzler der Republik Twitterreich, hinter dem irgendwelche Unbekannten stehen?
  • 1, 2 oder 3 Personen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens sind, ihre zum Teil berechtigten, aber zum Teil auch rufmörderischen Vorwürfe persönlich zu vertreten?
  • Ist eine Initiative, die in jeder Hinsicht noch unpersönlicher auftritt als das „Team Bundeskanzler“, tatsächlich die „wahrscheinlich erfolgreichste Social-Media-Kampagne der vergangenen Jahre“, wie „Der Standard“ so euphorisch schrieb?
  • Ein glühendes Vorbild für die Art und Weise, wie wir künftig die Möglichkeiten der (gar nicht mehr so) neuen Medien nutzen wollen?

Schmäh ohne

Wo bleiben die Grundregeln jedes demokratischen Diskurses? Müssen wir die vom boshaften Double Werner Faymanns nicht ebenso einfordern wie vom Bundeskanzler auch? Oder wollen wir lieber fröhlich schunkelnd mitklatschen, wenn eine demokratische Institution unseres Landes nachhaltig beschädigt wird?

Seit „Failmann“ dazu übergegangen ist, mit dumpfen Skihüttenrhythmen seine „15 minutes of fame“ künstlich zu verlängern, stellt er Eigeninszenierung offensichtlich über Anspruch. Darauf angesprochen, rechtfertigt er sich damit, dass sein „geschmackloses Volk“ das so will. Wem, außer sich selbst, hält „Failmann“ damit noch einen Spiegel vor?

Werner „Failmann“ war ein paar Tage lang ein unterhaltsames Satireprojekt – doch sein Witz hat sich inzwischen aufgebraucht. Übrig bleibt ein bedenklicher Cocktail aus schenkelklopfendem Humpta-Humpta-Humor und gehässigen Unterstellungen, die zum Teil auf FPÖ-Niveau (wer sagt uns eigentlich, dass „Failmann“ nicht von einer Partei unterstützt wird?) und im Schatten der Anonymität ventiliert werden.

Wenn es das ist, was wir von den sozialen Medien wollen, haben wir wirklich nichts besseres verdient. Ich will und kann mich damit nicht abfinden. Herr Failmann, bitte treten Sie zurück.

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In eigener Sache

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 6. November 2011

Es könnte sein, dass ich in nächster Zeit etwas weniger oft dazu kommen werde, hier etwas zu bloggen – weil ich mir vorgenommen habe, etwas mehr zu bloggen. Klingt paradox, ist aber einfach erklärt.

Denn am vergangenen Freitag haben Josef Barth, Yussi Pick und ich unser gemeinsames Blog-Projekt usa2012.at gestartet. Wir wollen damit ein Jahr lang den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten analysieren und kommentieren. Damit haben wir uns einiges vorgenommen.

Heute ist mein erster Beitrag in der Kategorie „Strategy Sunday“ erschienen. Unter diesem Titel möchte ich jede Woche verschiedene Kampagnenstrategien und -weisheiten anhand aktueller Beispiele aus den USA vorstellen. Um den Einstieg in die hügeligen Ebenen der US-Politik zu erleichtern, habe ich auch schon etwas über den „battleground state“ Iowa geschrieben.

Wer in den kommenden 365 Tagen etwas von mir lesen möchte, sollte also auch öfter mal bei usa2012.at vorbeischauen. Ich werde hier natürlich weiterhin bloggen, bitte aber um Verständnis, wenn sich die Zeitspanne zwischen zwei Beiträgen ein wenig verlängern sollte. Aus Gründen.

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Faymann im Partykeller

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 4. November 2011

Den folgenden Kommentar zum „Ballhausplatz 2.0“ habe ich für die Zeitung medianet verfasst (aus irgendeinem Grund haben die dort noch ein „Web“ zwischen den Ballhausplatz und das 2.0 geschoben.) Die Vorgabe, sich auf etwa 1.400 Zeichen (= 10 Tweets ;-) zu beschränken, war zwar hart, aber sinnvoll – denn ein abendfüllendes Thema werden die Social Media-Aktivitäten des Bundeskanzlers wohl eher nicht mehr.

Die sozialen Medien sind wie eine Party, auf der viele Menschen angeregt miteinander diskutieren. Wer verspätet kommt, stellt sich am besten zu einer interessanten Runde, verfolgt das Gespräch und beginnt nach einiger Zeit mitzureden – so lernt man neue Leute kennen. Der Social Media-Einstieg des Bundeskanzlers hat gezeigt, dass die heimische Spitzenpolitik noch nicht reif für diese Party ist. Statt sich langsam einzuklinken, wurde durch Ankündigungen eine uneinlösbare Erwartungshaltung geschaffen. Kritik und Häme des aktivsten Teils der österreichischen Social Media-Szene waren vorprogrammiert – trotz des beträchtlichen Aufwands. Der Haken am Auftritt des Kanzlers war nicht das, was kam, sondern das, was fehlte: der richtige Stil für die Party im Netz. Ein Defizit, das noch gelöst werden kann.

Einen strategischen Fehler kann das Kanzlerteam allerdings nicht mehr korrigieren: Der Social Media-Auftritt wird vom BKA und nicht von der Löwelstraße betrieben. Um nicht dafür kritisiert zu werden, öffentliche Mittel für Parteizwecke zu missbrauchen, wird Werner Faymann daher auf die Möglichkeit verzichten müssen, seine auf Facebook & Co. gewonnenen Fans in Wahlkampfzeiten mit netztauglichen Kampagnenaktivitäten zu mobilisieren – eine vergebene Chance. Dabei hätte eine simple Recherche den Kanzler­beratern zu denken geben müssen: Die Fanpage von Barack Obama wird von dessen Wahlplattform „Obama for America“ betrieben.

Stichwort Party: Heute ab 19.00 Uhr steigt im Depot (7., Breite Gasse 3) die Launch-Party zum Start des neuen Blogprojekts USA2012.at, das von Josef Barth, Yussi Pick und mir betrieben wird (wer mehr dazu wissen möchte, findet uns auch auf Facebook und Twitter). Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen.

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Gefährliche Geschäfte

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 22. September 2011

Wie weit darf Geschäftemacherei gehen? Das ORF-Magazin „Konkret“ deckte in seiner Sendung vom 20. September auf, dass ein österreichischer Anbieter von Maturareisen eine Megaparty für tausende österreichische Partykids in Nordzypern veranstalten möchte. Auf die Risiken wurde bislang nicht hingewiesen.

Vielleicht sollten Österreichs Geographie- und Geschichtelehrer mit ihren diesjährigen Maturaklassen demnächst mal das Thema Zypern durchnehmen. Sie könnten ihren Schülern damit böse Überraschungen ersparen.

Schließlich wissen nicht alle Jugendlichen, dass ein nach wie vor ungelöster Konflikt die Mittelmeerinsel in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden teilt. Während der als Reiseziel beliebte griechische Teil 2004 zu einem Mitgliedsstaat der EU wurde, wird die so genannte Republik Nordzypern international nicht anerkannt. Für Reisende in den Norden hat das zahlreiche Probleme zur Folge.

Auf der Website des ÖAMTC, der die oben erwähnte Maturareise als „Programmpartner“ unterstützt noch bis vor Kurzem unterstützte, findet sich dazu u. a. folgender Hinweis:

„Die Flughäfen und Häfen […] der Republik Nordzypern (türkischer Teil der Insel) wurden von der Regierung zu illegalen Einreisestellen erklärt. Touristen sollten also über diese Stellen nicht einreisen!“

Tatsache ist, dass der im Norden Zyperns gelegene Flughafen Ercan nicht dem Regime der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unterliegt, weshalb Flüge von und nach Ercan nur mit einer Zwischenlandung in der Türkei möglich sind. Auf einer Maturareise in Nordzypern sollte man daher besser nicht schwer erkranken, da es nicht möglich ist, direkt nach Österreich ausgeflogen zu werden. Auch anderweitige Probleme sollte man eher vermeiden. Dazu ein Zitat aus der offizellen Länder- und Reiseinformation von der Website des Außenministeriums:

„Es wird darauf hingewiesen, dass im Norden der Insel aufgrund der politischen Gegebenheiten (der seinerzeit ausgerufene Sezessionsstaat ist von Österreich nicht anerkannt) konsularische Hilfeleistungen der Österreichischen Botschaft Nikosia nur in sehr eingeschränktem Ausmaß möglich sind. In der Mehrzahl der Fälle wird es erforderlich sein, die geographisch entfernten Vertretungsbehörden in Ankara bzw. Istanbul zur Hilfeleistung in Anspruch zu nehmen. Eine allfällige Hilfeleistung wird außerdem auch dadurch erschwert, dass telefonische Verbindungen zwischen der Republik Zypern und dem nicht regierungskontrollierten Norden nur eingeschränkt funktionieren (z.B. vor allem Handys).“

Trotz derartiger Warnungen plant ein österreichischer Anbieter von Maturareisen im kommenden Jahr eine Megaparty für tausende österreichische Maturanten in Nordzypern – wobei das Wort „Nordzypern“ in der Werbung bislang tunlichst vermieden wurde. Es dürfte sich um ein gutes Geschäft handeln: Laut Berichten in Fachmedien rechnet der für das Unterhaltungsprogramm vor Ort verantwortliche Eventveranstalter mit 11.000 Maturanten, Anfang September gab es bereits 5.100 Vorreservierungen.

Tausende Jugendliche, jede Menge Alkohol, Hitze am Tag und Partys in der Nacht sind für sich genommen schon eine problematische Kombination. Doch am falschen Ort kann daraus ein riskanter Mix werden.

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Gekommen, um zu bleiben

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 19. September 2011

Die Piratenpartei ist gestern in das Berliner Landesparlament eingezogen. Es wird nicht der letzte Erfolg dieser Art gewesen sein. Doch ist das auch in Österreich möglich? Wahrscheinlich. Gerade bei den Grünen sollten deshalb die Alarmglocken läuten.

Die Piraten sind das Thema des Tages. Lange als Randphänomen belächelt, dominieren sie heute die Berichterstattung – und natürlich noch viel mehr die Diskussionen im Netz. Doch wie ist das Ergebnis in Berlin nun zu beurteilen? Wie Leo Dobusch im Blog der Sektion Acht erklärt, sind die Piraten eine transnationale soziale Bewegung und kein Berliner Phänomen. Natürlich ist die deutsche Hauptstadt ein optimaler Nährboden für die Piraten, weshalb das gestrige Ergebnis bei weitem nicht ihre bundesweite Stärke (oder eher: Schwäche) widerspiegelt. Es zeigt aber, dass in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen durchaus relevante Potenziale für diese neue Partei vorhanden ist.

Die drei N: Nerds, Netkids und Neodems

Alexander Hensel identifizierte in seiner im SpOn erschienenen Analyse drei prototypische Wählerpotenziale für die politischen Freibeuter:

  • Jüngere, gut gebildete Männer mit hoher Affinität zu digitaler Technik und Kultur (früher hätte man einfach „Nerds“ dazu gesagt)
  • Die „Digital Natives“, also die jungen, eher unpolitischen Onliner, denen der jugendliche, rebellische Habitus und die authentische Online-Kommunikation der Piraten gefällt
  • „Neue Basisdemokraten“, die mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden sind und sich eine neue, partizipative demokratische Kultur wünschen

In Berlin ist es den Piraten – auch dank des ungeschickten Wahlkampfs der Grünen, die noch vor einem Jahr (und damit sogar schon vor der Fukushima-Katastrophe) in den Umfragen Kopf an Kopf mit der SPD lagen – optimal gelungen, dieses Potenzial anzusprechen.

Gekommen, um zu bleiben

Natürlich wird ihr gestriger Triumph – wie jedes rasche Wachstum – den Piraten auch einige Probleme bescheren: Junge Bewegungen mit politisch unerfahrenen Mandataren sind anfällig für Konflikte, Fettnäpfchen und taktische Fehler. Der nun wohl zu erwartende „Reality Check“ für das Programm der – bislang von den Medien eher als Spaßfraktion gehandelten – Piraten könnte zu einem Streßtest für die Partei werden (immerhin ist die faktische Enteignung von Künstlern und Wissenschaftlern ein Kernelement ihrer Forderungen). Und auch ihr Gender-Problem wird der männlich dominierten Partei noch Sorgen bereiten, da es sich dabei weniger um eine „Kinderkrankheit“ als um ein tiefsitzendes strukturelles Problem handelt.

Dennoch: Der Einzug in das Berliner Landesparlament ist eine gute Grundlage für weitere Erfolge, denn die Piraten zeigen damit ihren Sympathisanten, dass eine Stimme für sie nicht verschenkt sein muss (und gerade die Überwindung des „lost vote“-Dilemmas ist eine der größten Hürden für junge Parteien). Obwohl die Etablierung einer politischen Partei ein schwieriger, vieljähriger Prozess ist, verfügen die Piraten in Deutschland über das erforderliche Potenzial, um dauerhaft in den Parlamenten vor Anker zu gehen – mit ihnen wird also noch zu rechnen sein. Doch gilt das auch für Österreich?

Die ungewissen Chancen der Alpenpiraten

Natürlich finden sich die oben beschriebenen Wählerpotenziale auch hierzulande. Das österreichische Parteienspektrum weist allerdings deutliche Unterschiede zur Situation in Deutschland auf. Am auffälligsten ist dabei die „Rechtsverschiebung“ der hiesigen Politlandschaft: Während sich in Deutschland – als Folgeerscheinung der Wiedervereinigung – eine weitere linke Partei dauerhaft etablieren konnte, wird hierzulande das Potenzial unzufriedener Protestwähler vorrangig von einer Partei mit Naheverhältnis zum Rechtsextremismus abgeschöpft.

Dementsprechend liegen die österreichischen Grünen – jene Partei, die hier die stärksten politischen und demografischen Überschneidungen mit den Piraten aufweisen dürfte – in bundesweiten Meinungsumfragen stets deutlich hinter ihren deutschen Parteikollegen. Und so wie das grüne Stück vom Wählerkuchen dürfte auch jenes der Piratenpartei in Österreich deutlich kleiner sein als in Deutschland.

Hinzu kommt, dass die hiesigen Grünen bislang kaum durch Regierungsbeteiligungen entzaubert wurden und nur selten gezwungen waren, eigene Positionen auf dem Altar der Regierungsfähigkeit zu opfern. Die Grünen in Deutschland waren hingegen bereits sieben Jahre lang in einer Bundesregierung vertreten und präsentieren sich heute dementsprechend geschniegelt (was sie zwar langweiliger, aber für wichtige Zielgruppen wählbarer macht). Wie in Berlin sichtbar wurde, brauchen die Piraten für ihre Erfolge genau jene Lücke, die grüner Politpragmatismus eröffnet – eine Lücke, die in Österreich wiederum kleiner als in Deutschland sein dürfte.

Aus diesem Grund vermute ich, dass die Alpenpiraten ihre größten Potenziale in den urbanen Ballungszentren Wien, Linz und Graz haben dürften, wo eine netzaffine Klientel vorhanden ist und gleichzeitig die Grünen entweder in der Stadt oder auf Landesebene in Regierungsverantwortung stehen und entsprechend „staatstragend“ auftreten müssen. Andernorts (und insbesondere bundesweit) dürfte es aber vorerst sehr schwer für sie werden, Erfolge einzufahren.

Ein Problem für die Grünen?

Die Gewinne der Piraten müssen grünen Strategen mit Weitblick einige Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Lange Zeit sahen die Grünen in jenen Wählergruppen, die von den Piraten angesprochen werden – Merkmale: jung, urban, technologie-affin, demokratiepolitisch motiviert – eine „sichere Bank“. Mit den Stimmen dieser Wählergruppe konnten sie beinahe fix rechnen, doch nun gerät ausgerechnet dieses grüne Potenzial ins Rutschen. So wirkt es beinahe ein wenig hilflos, wenn Christoph Chorherr heute in seinem Blog die Frage stellt, welche Lehren die Grünen aus dem Berliner Erfolg der Piraten ziehen sollen.

Es reicht eben nicht, etwas hipper als der Rest zu sein, einen Blog zu haben, Twitter zu nutzen oder ein iPhone bedienen zu können, um netzpolitisch glaubwürdig zu sein. Nur zu gut ist der Szene in Erinnerung, dass die oberösterreichischen Grünen für Internetsperren eingetreten sind (wofür sie sogar den Big Brother Award erhalten haben) oder dass die Grünen in Wien rund um die „Aktion Grüne Vorwahlen“ alles andere als netzpolitische Kompetenz an den Tag gelegt haben.

Inzwischen müssen die Grünen sogar aufpassen, in Sachen Netzpolitik nicht von der SPÖ überholt zu werden, denn die hat mit ihrem jüngst veröffentlichten „Positionspapier für eine progressive Netzpolitik“ ein ernsthaftes Interesse bekundet, sich am netzpolitischen Diskurs zu beteiligen. Kein Wunder also, wenn der burgenländische Landessprecher der Grünen, Michel Reimon, seiner Partei daher „Klarmachen zum Ändern“ empfiehlt. Mal sehen, wer hier wen ändern – oder entern – wird.

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Veröffentlicht in Allgemein, Gesellschaft, Wahlen | 2 Kommentare

Hermetisch abgeschottert

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 17. September 2011

Einmal mehr hat Maria Fekter aus ihrem Herzen keine Schottergrube gemacht. Am Rande der gestrigen Sitzung der Euro-Gruppe in Polen setzte die – für ihre saloppen Sager bekannte – Finanzministerin den wachsenden Unmut mit Bankenprivilegien und Steuergeschenken für Vermögende mit der Judenverfolgung gleich.

Walter Gröbchen bringt es auf den Punkt, wenn er meint, dieser krude Vergleich sei „nicht nur historisch falsch und sachlich unangebracht“, sondern auch „schlichtweg obszön“. Doch was sagt uns diese – auf derStandard.at höflich als „ungewöhnlich“ bezeichnete – Aussage über das Weltbild von Frau Fekter?

Das dramaturgische Bild ist eindeutig: Schützend stellt sich die Finanzministerin vor die „armen“ Banker, Reichen und Vermögenden, die ihrer Meinung nach einer schlimmen Verfolgung ausgesetzt sind. So schlimm, dass sie offensichtlich kein Problem damit hat, Parallelen zum Holocaust zu ziehen.

Eine bemerkenswerte psychologische Leistung, mit der es ihr gelingt, sich in die Pose der Widerstandskämpferin zu werfen. Sie sieht sich auf der Seite der (vermeintlich) „Schwächeren“, die zu Unrecht angefeindet werden und vor den niedrigen Instinkten der Masse bewahrt werden müssen – als hätten die oberen Zehntausend diesen Schutz wirklich nötig.

Jene kritischen Stimmen, die für einen gesellschaftlichen Ausgleich eintreten und die sich immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich schließen wollen, werden von ihr in einen Topf mit den größten Verbrechern des 20. Jahrhunderts geworfen. Faschismuskeule von rechts, quasi. Und ganz nebenbei verharmlost sie damit auch noch die Gräuel der Judenverfolgung, aber das ist schon beinahe ein Nebenpfad ihrer eigenartigen Denkweise.

Fekter zeigt damit, dass sie in einer hermetisch abgeschotterten Welt lebt und keinerlei Verständnis für die Sorgen einer breiten Bevölkerungsmehrheit hat – von den Nöten der sozial Schwächsten gar nicht zu reden.

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Veröffentlicht in Budget, Gesellschaft | 3 Kommentare

Unbedankte Leidensfähigkeit

Von Stefan Bachleitner | Veröffentlicht am: 9. September 2011

Christine Marek tut mir ehrlich leid. Vor weniger als einem Jahr musste sie unfreiwillig auf ihren „Herzensjob“ als Familienstaatssekretärin verzichten, um sich der Dauerbaustelle Wiener ÖVP zu „widmen“ und heute sah sie sich – wieder gegen ihren Willen – gezwungen, auch diese Funktion aufzugeben.

Vor gut elf Monaten habe ich in diesem Blog geschrieben, dass Marek sich nie im Leben gewünscht haben kann, was sie in Wien erwartet – doch ein derartiges Ausmaß an Selbstzerfleischung hätte ich nicht für möglich gehalten. Es wirkt beinahe wie eine Verhöhnung, wenn die schwarze Männerriege nun das freigewordene Mandat der langjährigen Bundesleiterin der ÖVP-Frauenbewegung, Maria Rauch-Kallat, dafür missbraucht, Marek von Wien in den Nationalrat zu bugsieren.

In beiden Fällen beugte sie sich verschiedenen Presseberichten zufolge dem Druck des jeweiligen Bundesparteivorsitzenden, wobei man Josef Pröll immerhin zugute halten kann, durch die damalige Personalrochade verhindert zu haben, dass der beinahe fix gebuchte Harry Himmer zum VP-Parteivorsitzenden in Wien wurde. Durch dessen Verwicklung in die Telekom-Affäre (laut „News“ sollen die Kontakte des Alcatel-Generaldirektors Himmer zum damaligen Innenminister Ernst Strasser eine zentrale Rolle bei der umstrittenen Auftragsvergabe des Blaulichtfunks gespielt haben) wäre der Vorvorvorgänger von JVP-Chef Sebastian Kurz heute eine schwere politische Last für die Schwarzen.

Was Michael Spindelegger – der 2010 (zumindest den Medien gegenüber) für einen Verbleib Mareks in der Bundesregierung plädierte – bewegt haben mag, die glücklose, aber durch ihre Leidensfähigkeit für den Job in Wien nahezu prädestinierte Marek abzusägen, ist wohl nur für echte ÖVP-Insider nachvollziehbar. Sollte er damit tatsächlich um „Leadership in der Partei“ kämpfen, wie „Die Presse“ schreibt, hätte er erstaunlich viel Energie an einen Nebenschauplatz der aktuellen ÖVP-Misere verschwendet.

Ob sein Engagement in dieser Sache die ÖVP Wien auf die Siegerstraße bringt, darf angesichts der Nominierung von Gabriele Tamandl zu interimistischen Parteivorsitzenden bezweifelt werden – die Kompromisskandidatin der zutiefst zerstrittenen Partei hat mit Christine Marek nicht nur die Perlenohrringe (wie diese Bilder von Marek und Tamandl zeigen) gemeinsam. Oder, wie Michel Reimon es (wieder einmal) so treffend auf den Punkt gebracht hat: „Interimistische VP-Wien-Chefin“ ist ein Pleonasmus.

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Veröffentlicht in Wien | 1 Kommentar

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